10.06.2011
Prof. Schweickert (FDP): Abbau von Subventionen nicht über Einzelmaßnahmen
Führender Liberaler kommentiert Nachfragen unserer Unterstützer
Prof. Dr. Schweickert kommentiert dazu wie folgt:
"Zunächst stellt sich die Frage, was konkret als Subvention gelten soll, mithin, welcher Subventionsbegriff soll Maßstab sein? Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), dessen Zahlen Sie offenbar in der E-Mail an mich verwendeten, verfolgt einen eher weiten Subventionsbegriff und bezieht beispielsweise den Zuschuss des Bundes in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Die Erhöhung dieses Zuschusses durch die christlich-liberale Koalition um insgesamt 8,1 Mrd. Euro (ggü. 7,2 Mrd. Euro 2009) zur Vermeidung weiterer Beitragssatzerhöhungen wertet das IfW damit als zusätzliche Subvention. Wer diesen Posten streichen will, muss den Versicherten aber auch sagen, dass der Beitragssatz weiter steigen wird oder woher das Geld sonst kommen soll.
Die FDP-Bundestagsfraktion ist weiterhin der Auffassung, dass der Abbau von Subventionen nicht in Form von Einzelmaßnahmen erfolgen darf. Konkrete Subventionskürzungen, sowohl bei Steuervergünstigungen, als auch bei Finanzhilfen, haben regelmäßige die Folge, dass sich die jeweils betroffene Bevölkerungsgruppe stark benachteiligt fühlt. Der vor Jahren fehlgeschlagene Versuch Hans Eichels etwa, den Umsatzsteuersatz für Schnittblumen auf den regulären Tarif zu heben, hatte beinahe eine Art Volksaufstand zur Folge. Daher muss nach unserer Überzeugung ein Subventionsabbau als Gesamtpaket flächendeckend und im Gleichschritt mit einer spürbaren Steuerentlastung, insbesondere der mittleren und unteren Einkommen erfolgen.
Die konsequente Reduzierung von Ausgaben und eine langfristig wirksame Eindämmung von Subventionen sind weiterhin ein Kern liberaler Konsolidierungspolitik. So konnte die Nettokreditaufnahme in den Beratungen zum Haushalt 2011 von den noch im vergangenen Juli im Regierungsentwurf ausgewiesenen 57,5 Mrd. Euro um 9,1 Mrd. € auf nunmehr 48,4 Mrd. Euro gesenkt werden."
Foto: Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB, (www.erik-schweickert.de/Pressefotos/12524b2960/index.html)
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Kommentare
16.01. 23:01
Stange
Das Thema ist Subventionsabbau, dazu braucht es keine Ausführungen, warum es schwierig ist Steuer, hier die Mwst auf Schnittblumen, zu erhöhen. Es mag politisch einfacher sein Subventionen mit dem Rasenmäher zu kürzen. Es ist vielleicht einfacher durchzusetzen, vor allem macht es aber auch viel weniger Arbeit. Besser fände ich jede Subvention zu bewerten und daran anschließend eine differenzierte Kürzung vor zu nehmen.
29.09. 1:33
Krutz, O.
Statt Abbau von Subventionen immer neue, z.B. 4 Mrd EUR an unsere boomende Autoindustrie zur Entw. des Elektroautos, die sie jahrelang verschlafen hat. BMW erhielt 1 Mio EUR für die
Entw. eines Elektrofahrrads !! Großkonzerne unterhalten ganze Rechtsabteilungen um möglichst viele Subv. abzuschöpfen, Gewinne ins Ausland zu verschieben und Verluste hier geltend zu machen. BRD Bananen-Republik Deutschland, ein Paradies für Steuerhinterzieher und Geldwäscher.
26.09. 18:18
Anne Lueg
Sehr geehrtger Herr Schweickert,
das Kassensystem ist ein denkbar schlechtes Beispiel, da der Lobbyismus der Zuckerindustrie unsere Kassen mit vielen Milliarden an Gesundheitsfolgekosten belastet.Raffinierter Zucker ist ein Vitaminräuber und ab 60 g pro Tag, 20 Jahre konsumiert, soll Zucker sogar genschädigend sein und z. B. für Zahnfehlstellungen in der nächsten Generation verantwortlich sein. Man hat Stevia, ein unschädliches pflanzliches Süßungsmittel, als Lebensmittel verboten und unsere soziale Unterschicht den Zuckerhaien überlassen.Xylit in Kaugummis wirkt
antikariös.Als Süßungsmittel ist es selbst bei Ärzten vollkommen unbekannt. Anstatt die Kassen zu subventionieren sollten die Ursachen für Erkrankungen endlich behandelt werden.Unser System züchtet Kranke durch symtombezogene Medikamentierung und subventioniert damit einseitig die Pharmaindustrie.
14.09. 19:49
Böhner D.
Sehr geehrter Prof.Schweickert,
Sie glauben sicherlich nicht selber daran, was Sie hier schreiben. Sie wissen doch sehr genau was die Bürger mit Subventionsabbau meinten. Jetzt kommt wieder das schlechte Gewissen für den Bürger zur Krankenversicherung.Ich dachte wir sind ein Sozialstaat!Herrn Eichel sind zwar die Schnittblumen verwelkt,aber Sie haben ohne Not die Steuer für Hotels gesenkt.Warum das keinen Volksaufstand verursacht hat ist mir bis heute noch nicht klar.
Nehmen Sie doch einfach die 22 Milliarden Subventionen für die Industrie und Banken.Die Erklärung fände ich interessanter.Damit hätten wir schon einen Anfang für Bildung und Gesundheit.Die Bürger sind also Schuld das Sie leben und dem Staat auf der Tasche liegen.
Mit freundlichen Grüßen
D.Böhner
11.09. 8:39
Fuchs C.
Sehr geehrter Herr Prof.Dr. Schweickert,
zu obigem Thema hätte ich einen Vorschlag um Geld zu sparen das anderswo dringend gebraucht würde. Wir zahlen für jeden türkischen Mitbürger die Krankenkassen-Beiträge der gesamten Verwandtschaft in deren Heimat, das Geld geht also unkontrolliert in die Türkei.
Dies finde ich ist eine Ungerechtigkeit gegenüber den deutschen Beitragszahlern. Ich muss von meiner Rente (625,-€) meinen AOK Beitrag (125.-€) selber zahlen und bin nicht mit meinem Ehemann versichert.
MfG
Fuchs C.
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