7.06.2011
Sahra Wagenknecht kommentiert:
"Bei den Subventionen muss man sich sehr genau anschauen, was denn konkret subventioniert wird. Manches kann man sicher streichen, anderes aber nicht. Ich nenne mal ein Bereich, wo massiv subventioniert wird.
Das betrifft den Niedriglohnsektor. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verschleudert jährlich über 10 Milliarden Euro bundesweit für die Subventionierung von Dumpinglöhnen, weil sie nicht bereit ist, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Ich finde das skandalös. Die LINKE macht sich daher für einen solchen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde stark. Dadurch könnte der Staat über zehn Milliarden Euro einsparen. Schwarz-Gelb hat dies bisher immer verhindert.
Schuldenabbau wird allerdings entscheidend nur durch eine Umverteilung von oben nach unten möglich sein. Dazu müsste man das Geld bei den Vermögenden und Superreichen einholen. Eine Millionärssteuer würde in Deutschland rund 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den Haushalt spülen. Auch hier stellen sich sämtliche anderen Parteien quer."
Foto: Sahra Wagenknecht, MdB, (www.sahra-wagenknecht.de)
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Kommentare
21.12. 17:04
Pudellocke
Hier zeigt sich die linke Doppelmoral. Sicherlich ist richtig, dass Niedriglöhne subventioniert werden. Das muß aufhören. Letzendlich sollte man durch Lohndumping -vom Staat subventioniert - keinen Wettbewerbsvorteil erzielen können. Und Güter bzw. Dienstleistungen die am Markt keine brauchbaren Preise erzielen, soll man halt nicht anbieten.
Nur, was ist mit ideologisch gewollten Subventionen? EEG verschlingt Milliarden, welche auch die doch so schützenswerten Hartz 4 Empfänger über die Stromrechnung bezahlen müssen. Subventionen gehören komplett abgeschafft.
28.09. 11:09
Lukas, Moritz
Warum legt der Staat keine Mindestlöhne mehr fest?
Er hat die Macht gegenüber seinen Mitstreitern aus der Kapitalwirtschaft verloren. Die Entscheidungsträger werden unter Druck gesetzt,damit die Verhandlungen über Mindestlöhne zugunsten der Arbeitgeber beeinflusst werden. Das Subventionieren ist ein Ausweichmanöver der Regierung. Hätte sie das mal gelassen, wäre die Unzufriedenheit mit den Löhnen früher zutage getreten. Vielleicht hätte es eine Gegenwehr des Bürgers gegeben. Die Subventionierung der Löhne hat sich schon lange etabliert, es wird schwierig werden das aus den Führungsköpfen in der Regierung heraus zu nehmen.
14.09. 6:38
Stasny,Peter
Ich kann Ihre Aussage nur bestätigen,Firmen bauen ohne Not im Billiglohnsektor ihr Geschäftsmodell auf (Sicherheitsbranche) da sie nur Mitarbeiter einstellen die in irgend einer Form "gefördert"werden(Lohnzuschuss bis 3 Jahre, danach werden sie entlassen) .
Andererseits werden Firmen die sich im entindustriealisierten Osten ansiedeln wollen,u.a.auch wichtige Arbeitsplätze schaffen mit Verweis auf EU Wettbewerbs-bestimmungen nicht subventioniert.
Diese Fa. gehen dann in den Westen(z.B.BW) ,weil man dort erfahrener ist mit den Fördertöpfen der EU
8.09. 17:33
Wolf
Ich unterstütze eigentlich nicht Die Linke,
hier hat Frau Wagenknecht aber recht.
Genauso sollte es nicht möglich sein, dass bei öfentlichen Bauvorhaben (Sheridan Park Augsburg)Subunternehmer zu Löhnen von 5 € eingesetzt werden. Auch ist einen Reichensteuer sicher zu überlegen. Es kann ja nicht sein dass Gewinne immer PRivatisiert werden. Verluste aber die Allgemeinheit Zahlt.
Firmen die in Deutschland keine Steuern Zahlen dürfen hier auch keine Subventionen bekommen. Auch darf die Subvention nie über der gezahlen Steuer sein.
5.09. 16:51
Behme Michael
aus eigener erfahrung bei einer zeitarbeitsfirma,welche für die bekleidungsindustrie tätig ist:
4.50 euro für die damen im accord.
6.50 euro für die männer im accord.
mit dabei,rentnerinnen, teilweise im alter zwischen 60 und 70 (in Worten siebzig),welche mit dem fahrrad aus weit entlegenen orten kommen müssen ,da das geld für die bahn nicht reicht.
immer gearbeitet.das land nach dem krieg mit aufgebaut,kinder gross gezogen und das ist dann der lohn der herren ackermann und konsorten und des freien kapitalismus ,welche ja die söhne dieser frauen sind.
was diesen menschen geholfen werden könnte mit einem mindestlohn,daran wagt man gar nicht zu denken.
was bleibt denn einem kleinen licht ,bei bald 7 milliarden menschen,schwindenden ressoursen,klimawandel und einer spezies ,welche sich permanent selbst bekämpft?
braun ,anstatt in die röhre schauen,lieber rot ,als tot?
jedwede revolution hat doch immer bisher ihre kinder gefressen und nur machtextreme, weniger hervorgebracht,zum leidwesen vieler.
5.09. 4:42
Peter
Natürlich, ebenso wie der Strom aus der Steckdose kommt, sollte man einfach den Mindestlohn auf zehn Euro setzen, besser aber noch auf 20 Euro..
Dass von den Kommunisten ausgerechnet die Subventionen kritisiert werden, die ausnahmsweise einmal sinnvoll sind, weil sie vielen Menschen einen gerechteren Lohn ermöglichen, ganz besonders aber dadurch weniger Menschen vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden, ist mal wieder typisch.
Aber bei Leuten, die in ihrem Leben nie gearbeitet haben, wundert es mich nicht, dass sie keinen Respekt vor der Arbeit anderer Menschen haben.
27.06. 16:51
thomas elsner
es sollten in deutschland alle deutschen zur zahlung von steuern verplichtet werden,auch die sportler,die angeblich für deutschland international starten.aber in vielen fällen flüchten hochkarätige sportler für einen steuerlichen dumpingbeitrag in nachbarländer.es gibt nur zwei möglichkeiten,entweder ich bin deutscher und zahle dort meine steurn,wo ich lernen und studieren durfte oder es wird die deutsche staatsbürgerschaft aberkannt.
subventionen abschaffen,denn sie verführen immer zum betrügen.
viele grüße, dipl. ing. th. elsner
10.06. 11:26
Dipl.Ing.H.Hauda
hallo Frau Wagenknecht,
manche Subventionen kann man wirklich streichen,zum Beispiel die der Kirchen!
Hier sollten die Politiker einmal drüber nachdenken! Aber wer will sich schon mit den Kirchen anlegen? Mit Hilfe dieser Institution konnte zB. doch die CDU/CSU immer wieder Stimmen fangen!!! Und nur darum geht es!
Hierzu mal ein Link für Sie:
http://www.freie-buerger-fuer-demokratische-werte.de/presse/erneuerbare-energien-statt-kirchen-subventionen/index.html
Würde mich freuen von Ihnen wieder zu hören.
mit freundlichen Grüßen
Dipl.Ing.H.Hauda
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