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6.06.2011

Hans-Joachim Fuchtel: Subventionen regelmäßig auf den Prüfstand stellen

Parlamentarischer Staatssekretär reagiert auf Unterstützer

Hans-Joachim Fuchtel bestätigt mit seinem Kommentar den sich in der Schlussphase der Initiative "Subventionsabbau jetzt!" abzeichnenden Trend, dass die Mehrheit der antwortenden Politiker pro Abbau der Staatshilfen ist, allerdings mit einem differenzierenden Blick auf einzelne Subventionen.

Hier der Kommentar im Wortlaut:

"Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass eine genaue Abgrenzung, was im Einzelfall eine Subvention darstellt und was nicht, in der Fachwelt nicht eindeutig gemacht wird. So unterstellt auch das von Ihnen angesprochene Kieler Institut für Weltwirtschaft einen sehr weiten Begriff, da in dieser Abgrenzung zum Beispiel auch Sozialtransfers zum Bereich der
Subventionen gezählt werden.

Unabhängig davon, wie genau man den Begriff abgrenzt, ist der Abbau von Subventionen, wie Sie ihn berechtigterweise ansprechen, notwendig. Subventionen kommen deshalb regelmäßig auf den Prüfstand. Denn es mag zunächst durchaus gute Gründe gegeben haben, warum man eine Subvention eingeführt hat, diese sollte sich aber nicht verfestigen, wenn sie ihren Zweck erfüllt hat. Politische Einigkeit besteht schnell in der pauschalen Einschätzung, dass Subventionen insgesamt begrenzt werden müssen. Kommt man aber in der Prüfung dazu, einzelne Subventionselemente zu begrenzen, werden regelmäßig die Begünstigten öffentlichkeitswirksam Gründe vortragen, warum ausgerechnet diese Subvention weitergeführt werden müsse.

Daher ist Subventionsabbau in der Praxis eine mühsame Aufgabe, der sich die Union trotzdem immer wieder stellt. Ich möchte auf das Beispiel der Steinkohleförderung hinweisen, die nach Jahren der kontroversen Diskussion endlich mit einer kurzen Übergangsfrist eingestellt wird. Dieser Erfolg des Subventionsabbaus ist bekannter als andere Abbauerfolge der letzten Jahre. Daran werden wir anknüpfen.

Der Abbau von Subventionen wird dazu beitragen, dass die öffentlichen Haushalte nachhaltig konsolidiert werden und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden kann. Wie wichtig nachhaltig stabile öffentliche Haushalte sind, zeigen die Beispiele wie Griechenland um die Euroschwäche, die letztlich eine Schwäche der dortigen nationalen Haushalte ist. Dort, wo öffentliche Haushalte nicht mehr konsolidiert werden, kommt es zu massiven finanzpolitischen und wirtschaftspoltischen Verwerfungen.

Ähnliches werden wir als Union in Deutschland verhindern. Und dazu werden wir in der Union auch in Zukunft Subventionen regelmäßig kritisch durchleuchten und soweit notwendig anpassen oder ganz aufheben."

Foto: Hans-Joachim Fuchtel, MdB, (www.fuchtel.de/)

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