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27.05.2011

Jürgen Hardt (CDU): Abbau von Subventionen wichtig für Einhaltung der Schuldenbremse

Direkt gewählter Abgeordneter aus NRW grundsätzlich pro Subventionsabbau

Im Wortlaut schreibt Jürgen Hardt:

"Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine genaue Abgrenzung, was im Einzelfall eine Subvention darstellt und was nicht, in der Fachwelt nicht  eindeutig gemacht wird. So unterstellt auch das von Ihnen angesprochene Kieler Institut für Weltwirtschaft einen sehr weiten Begriff, da in dieser Abgrenzung  zum Beispiel auch Sozialtransfers zum Bereich der Subventionen gezählt werden. 
 
Unabhängig davon, wie genau man letztlich den Begriff abgrenzt, ist der Abbau  von Subventionen, wie Sie ihn berechtigterweise ansprechen, angezeigt. Dafür  sprechen allein schon Gründe der Effizienz und sich wandelnder Notwendigkeiten  einzelner Subventionen. Daher kommen Subventionen regelmäßig auf einen  Prüfstand. Denn es mag zunächst durchaus gute Gründe gegeben haben, warum man  eine Subvention eingeführt hat, zum Beispiel nur vorübergehend zur erfolgreichen  Überwindung der letzen Wirtschafts- und Finanzkrise. Es besteht aber leider  immer die Gefahr, dass eine einmal eingeführte Subvention schell als eine Art  „Gift“ sich verfestigt. 
 
Politische Einigkeit besteht schnell in der pauschalen Einschätzung, dass  Subventionen insgesamt begrenzt werden müssen. Kommt man aber in der Prüfung  dazu, einzelne Subventionselemente zu begrenzen, werden regelmäßig die  Begünstigten öffentlichkeitswirksam Gründe vortragen, warum ausgerechnet diese  Subvention weitergeführt werden müsse. Daher ist Subventionsabbau in der Praxis  eine mühsame Aufgabe, der sich die Union trotzdem immer wieder stellt. Ich  möchte auf das Beispiel der Steinkohleförderung hinweisen, die nach Jahren der  kontroversen Diskussion endlich mit einer kurzen Übergangsfrist eingestellt  wird. Dieser Erfolg des Subventionsabbaus ist bekannter als andere Abbauerfolge  der letzten Jahre. Daran werden wir anknüpfen. 
 
Der Abbau von Subventionen wird dazu beitragen, dass die öffentlichen Haushalte  nachhaltig konsolidiert werden und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse  eingehalten werden kann. Wie wichtig nachhaltig stabile öffentliche Haushalte  sind, zeigen die Beispiele wie Griechenland um die Euroschwäche, die letztlich  eine Schwäche der dortigen nationalen Haushalte ist. Dort, wo öffentliche  Haushalte nicht mehr konsolidiert werden, kommt es zu massiven finanzpolitischen  und wirtschaftspoltischen Verwerfungen. Ähnliches werden wir als Union in  Deutschland verhindern. Und dazu werden wir in der Union auch in Zukunft  Subventionen regelmäßig kritisch durchleuchten und soweit notwendig anpassen  oder ganz aufgeheben."

Foto: Jürgen Hardt, MdB (www.facebook.com/JuergenHardt)

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