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18.05.2011

Valerie Wilms (Grüne) plädiert für differenzierte Betrachtung des Subventionsabbaus

Nachhaltigkeitsbeauftragte der Grünen kommentiert Fragen unserer Unterstützer

Dr. Wilms führt dazu aus:

"Beim Thema Subventionsabbau gibt es ein stets ähnlich ablaufendes Muster: Alle fordern unisono den Abbau allgemein, wird es jedoch konkret sprechen sofort - nicht nur die wirklich Betroffenen - vom Kahlschlag und zeichnen Horrorvisionen.

Ich plädiere deswegen für eine differenzierte Betrachtung und eine genaue Untersuchung, was man mit welchen Mittel erreichen kann. Wir Grüne haben dazu bei den letzten Haushaltsberatungen deutlich gemacht, wofür wir stehen und wie
wir gezielt die knappen Mittel einsetzen wollen, um unseren Nachkommen ein lebenswertes Land zu hinterlassen. Um von der aktuellen Rekordverschuldung Stück für Stück herunter zu kommen, wie dies die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verlangt, wird ein Kraftakt für Politik und Gesellschaft verlangt.

Wir wollen auch in Zeiten knapper Kassen soziale und ökologische Schwerpunkte setzen, ohne auf Kosten kommender Generationen unverantwortlich Schulden anzuhäufen. Staatliche Aufgaben müssen solide finanziert werden – und dafür müssen starke Schultern mehr tragen als schwache. Aber gerade in schwierigen Zeiten ist weder Platz für Steuersenkungen für Besserverdienende noch für Verschwendung, etwa durch ökologisch schädliche Subventionen.

Qualitative Konsolidierung, die den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsinvestitionen im Blick hat, ist das Gebot der Stunde. Wir müssen uns darauf konzentrieren, was wirklich in der Krise die Volkswirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Daher gibt es in der Struktur des Bundeshaushalts vor allem bei Subventionen und Ausgabeneinsparungen Möglichkeiten, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu erreichen.

Ein Schwerpunkt bei der Ausgabenkonsolidierung muss in der Neuordnung der Wirtschaftsförderung im Bundeshaushalt gesetzt werden. Aus der Kleinen Anfrage 17/1542 können 85 Förderprogramme identifiziert werden, die direkt Unternehmen oder wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen begünstigen. Die 85 Förderprogramme belaufen sich auf ein Fördervolumen von 6,3 Mrd. Euro (zzgl. Ko-Finanzierungen). Im Fokus der Neuausrichtung muss dabei das Bundeswirtschaftsministerium stehen. Brüderles Ministerium ist ein ungeordneter Bauchladen mit vielen Subventionen im Angebot.

Statt ordnungspolitisch fundierte, zukunftsbezogene Wirtschaftsförderung zu betreiben, erhält aus dem Wirtschaftsministerium fast jeder Wirtschaftszweig sein Millionenförderprogramm. Unsere Volkswirtschaft muss sich an die Realitäten des Klimawandels und des Ressourcenmangels anpassen. Subventionen können die Wirtschaft vor dieser Aufgabe nicht bewahren. So wird die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beschädigt. Der Ausstieg aus der Wirtschaftsförderung muss graduell vollzogen werden, um den Firmen Planungssicherheit zu gewähren. In einem ersten Schritt würden wir bei der
Wirtschaftsförderung etwa 500 Mio. Euro einsparen.

Der Subventionsabbau muss sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite des Bundeshaushalts erfolgen. Im Fokus müssen dabei aus unserer Sicht die umweltschädlichen Subventionen stehen. Die ökologische Finanzreform muss fortgeführt und eine Vielzahl ökologisch kontraproduktiver Subventionen abgebaut werden. Sie sind nicht nur ökologisch schädlich, sondern auch fiskalisch falsch, ökonomisch fragwürdig und wettbewerbsverzerrend. Der Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen ist aber nur graduell möglich. Auch mit dem Abbau von Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer würden Mehreinnahmen entstehen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu hemmen. Daher muss eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer möglichst umgehend begonnen werden.

Wir wollen konkret Subventionen in Höhe von über 6 Milliarden Euro streichen. Hierzu gehören die Steinkohlesubventionen, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, die Abschöpfung von Zusatzgewinnen durch kostenfreie Zuteilung der CO2-Zertifikate, die Abschaffung der Ausnahmen bei der Ökosteuer, die Besteuerung von Erdöl bei stofflicher Nutzung, die Aufhebung der Energiesteuerbefreiung für die Binnenschiffahrt und die Abschaffung der unbefristeten Ausnahmen beim Agrardiesel."

Foto: Dr. Valerie Wilms, MdB (www.valerie-wilms.de/ueber-mich/)
 

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