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17.05.2011

Rolf Hempelmann (SPD): Subventionsabbau ja und nein

Energiepolitischer Sprecher der SPD nennt Beispiele sinnvoller und zu streichender Subventionen

Rolf Hempelmann kommentiert:

"Der Subventionsabbau ist ein komplexes Feld, weshalb ich Ihre Frage, ob ich für oder gegen den Subventionsabbau bin, so beantworten möchte: Ja, ich bin für den Abbau von Subventionen, wenn sie schädlich sind. Nein, ich bin nicht für den Abbau von Subventionen, solang sie für die Menschen sinnvoll und nötig sind. Ich möchte Ihnen dafür ein paar Beispiele geben:

Die Landwirtschaft ist der größte Subventionsbereich in Deutschland und in der Europäischen Union. Hier ist es auf Dauer schädlich, wenn Subventionen in Form von Produktionsbeihilfen geleistet werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel pro produzierte Einheit Milch ein bestimmter Betrag entweder direkt durch Geld oder indirekt durch Steuererlasse gezahlt wird. Bei steigender Produktion müssten dann die Produkte billig auf den Markt gebracht werden, denn die Lagerung der Produkte kostet mehr Geld als eine spätere Veräußerung einbringen würde. Dabei ist noch zu beachten, dass es sich überwiegend um schnell verderbliche Ware handelt.

Den Bauern wäre nicht geholfen, da sie nichts an ihren Produkten sondern nur an den Subventionen verdienen. Die Subventionen verfehlen damit ihr Ziel. Hier ist ein sukzessiver Abbau der Subventionen sinnvoll. Jedoch sind Subventionen für die Landwirtschaft, die sich nicht auf die Produktionsmengen beziehen, weiterhin sinnvoll. Die Landwirtschaft erfüllt neben der Nahrungsmittelproduktion auch den Zweck der Landschaftspflege. Ohne Bauern, die Felder bestellen und Land kultivieren, müsste die zurückgelassene Natur trotzdem weiter gepflegt werden. Diese positive „Begleiterscheinung“ der Landwirtschaft muss weiter durch die öffentliche Hand, wenn auch auf niedrigerem Niveau, unterstützt werden.

Ein weiteres Beispiel ist der Steinkohleabbau in Deutschland. Die Zeiten, in denen z.B. das Ruhrgebiet von der Steinkohle leben konnte, sind vorbei. Die Förderung war über Jahrzehnte hinweg rückläufig, jedoch wurde erst durch die eingesetzten Subvention der Strukturwandel für die Zeit nach der Steinkohle möglich. Ohne diese Hilfe wäre es zu einem für viele Menschen und die Regionen schädlichen Strukturbruch gekommen. Durch die Subventionen wurde es ein Strukturwandel. Bei dieser Art der degressiven Unterstützung steht selbstverständlich irgendwann die Einstellung der Zahlung, aber bis dahin erfüllt sie einen sinnvollen Zweck.

Mein drittes und letztes Beispiel ist die Pendlerpauschale. Die Pendlerpauschale gilt u.a. als eine wichtige soziale Unterstützung für Menschen aus strukturschwächeren Regionen. Wohnt man zum Beispiel auf dem Land und unter Umständen in einer Region mit wenigen Arbeitsplätzen und sucht sich dann weiter entfernt eine Arbeit, muss man weit längere Anfahrtswege in Kauf nehmen als Menschen, die in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnen. Ohne einen Ausgleich wie die Pendlerpauschale als „Zuschuss“ für die Anfahrtswege, vergrößert sich die Hürde für viele Menschen, Arbeit fern von ihren Wohnorten nachzugehen. Die Pendlerpauschale soll somit mehr Chancengleichheit schaffen."

Foto: Rolf Hempelmann, MdB (www.rolfhempelmann.de/html/5046/welcome/Zur-Person.html)

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