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17.05.2011

Annette Groth (Linke): Kein pauschaler Abbau von Subventionen

Menschrechtspolitische Sprecherin kommentiert Fragen unserer Unterstützer

Annette Groth schreibt dazu weiter:

"Ihre Forderung nach einem allgemeinen Bekenntnis nach einem Abbau von Subventionen teile ich nicht, da es sich bei der Definition von Subventionen sehr unterschiedliche Herangehensweisen gibt. Das Kieler Institut hat sich dabei eine sehr weite Definition von Subventionen zueigen gemacht, indem es Subventionen als "Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die Bund, Länder, Gemeinden und andere staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und letztlich bestimmter Personengruppen gewähren" definiert. Auch die "fast 32 Mrd. Euro, die branchenübergreifend beispielsweise zur Regionalförderung oder zur Steigerung der Beschäftigung aufgewendet wurden" sind nach dieser Studie Subventionen.

Hier einige Beispiele von Subventionen aus der von Ihnen herangezogenen Studie:

• Entfernungspauschale
• Lohnsteuerpauschalierung bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
• Regionalpolitik, Strukturpolitik
• Umwelt, rationelle Energieverwendung
• Beschäftigungspolitik
• Überbrückungsgeld
• Existenzgründungszuschüsse
• Winterbauförderung (beitragsfinanziert)
• Leistungen der aktiven Arbeitsförderung über denEuropäischen Sozialfonds
• Subventionen an (halb-)staatliche Dienstleister:
• Krankenhäuser, gesetzliche Krankenversicherung
• Kindertagesstätten, Kinderkrippen
• Theater, Museen, Medien, sonstige Kulturanbieter
• Kirchen, Religionsgemeinschaften
• Pflegeeinrichtungen
• Sport- und Freizeiteinrichtungen

Ein weiteres Beispiel aus der Studie: "Eine Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht rein rechnerisch die Einnahmen des Staates um 24 Mrd. Euro. Dies entspricht in etwa einem Sechstel der in Deutschland gewährten Subventionen."

Ich denke, diese wenigen Beispiele machen deutlich, dass eine pauschale Forderung nach Subventionsabbau nicht sinnvoll erscheint. Ein sozialer und menschlicher Staat wird ohne Subventionen, die versuchen, soziale Benachteiligungen, ökologische Entwicklungen, strukturpolitische Benachteiligung von Regionen und Branchen oder konkrete Tatbestände des menschlichen oder zwischenmenschlichen Lebens durch finanzielle oder steuerliche Regelungen zu mindern oder zu verändern, nicht auskommen.

Aus diesem Grund kann ich eine solche pauschale Aussage über Subventionsabbau nicht unterstützen."

Foto: Roland Hägele (www.groth.die-linke-bw.de/index.php)
 

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