Zur Initiative

16.05.2011

CSU-Mittelstands-Union reagiert auf Initiative zum Subventionsabbau

CSU-Generalsekretär Dobrindt lässt auf Nachfragen unserer Unterstützer antworten

Thomas Geppert führt dazu aus:

"Unüberhörbar spricht aus Ihren Zeilen eine große Sorge: Es ist die Sorge um die Zukunft unseres Landes und die laufende Schuldenuhr der Bundesrepublik Deutschland. Tatsächlich ist die wachsende Staatsverschuldung ein ernsthaftes Problem
– nicht nur, aber in besonderer Weise, für die junge Generation.

Im Grunde sind wir uns einig über die Interpretation der gegenwärtigen Lage. Ohne jeden Zweifel liegt der Kern des
Problems in der folgenschweren Verbindung einer wachsenden Staatsverschuldung und einer immer weiter um sich greifenden Staatsquote. Die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Krise haben die Lage nicht einfacher gemacht. Und doch zeigt sich: Die wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen der unionsgeführten christlich-liberalen Koalition waren richtig. Die deutsche Volkswirtschaft geht gestärkt aus der größten Krise in der Geschichte unseres Landes hervor.

Absolute Priorität hat jetzt – neben der Stabilisierung des Euro – die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Nun kommt es darauf an, unsere Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Denn die Krise hat schonungslos offen gelegt: Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, verspielt seine politische Handlungsfähigkeit. Soweit darf es in Deutschland nicht kommen. Deshalb bereitet die christlich-liberale Koalition mit dem größten Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte, das bis Ende 2014 Einsparungen in Höhe von 81,6 Milliarden Euro vorsieht, den Boden für den Weg aus dem Schuldenstaat.

Sie wissen, dass Bayern hier seit Jahren mit gutem Beispiel vorangeht. Bayern hat im Jahr 2006 als erstes Land
in Deutschland keine neuen Schulden mehr gemacht und in den vergangenen Jahren sogar Schulden zurückgezahlt. Aus dieser Verantwortung für kommende Generationen hat die CSU auch dieVerankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz durchgesetzt. Bayern hat sich im Länderfinanzausgleich vom Nehmer- zum Geberland hochgearbeitet. Mit Recht kann man davon sprechen, dass Bayern mittlerweile mehr als die Hälfte der Republik mitfinanziert. Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 wird Bayern weiterhin beispielhaft vorangehen und den Kurs der soliden Haushaltsführung weiterführen.

Um auch weiterhin die Stabilität des Euros zu gewährleisten, steht die CSU für eine solide Finanzpolitik. Mit der auf Druck der CSU beschlossenen Schuldenbremse im Grundgesetz geben vor allem die Länder in Deutschland ein wichtiges Signal. Nur so schaffen wir nachhaltig gute Bedingungen und können uns gegen künftige Krisen wehren. Ferner hat die CSU das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Verantwortung, aber auch das Handeln der EZB.

Sie sprechen das Thema „Subventionen" an. Auf allen politischen Ebenen und in der ganzen Gesellschaft wird hierüber debattiert. Hier ist uns eine differenzierte und sachliche Diskussion wichtig. Zwar kann man nicht von einem auf den anderen Zeitpunkt alle Subventionen streichen, doch stimmen wir Ihnen vollkommen zu, dass die Summe an jährlichen Subventionen gesenkt werden muss. Auch das beinhaltet der Weg aus der Staatsverschuldung.

Wir stehen in der Tat vor großen Herausforderungen. Wir werden auf allen politischen Ebenen – in Bayern, Deutschland und Europa – eine grundlegende Debatte über die Aufgaben des Staates und geordnete Staatsfinanzen zu führen haben."
      

Foto: Großes Bayerisches Staatswappen (bayern.de/)
 

Zur Initiative