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9.05.2011

Julia Klöckner (CDU): Union nimmt Abbau von Subventionen ernst

Rheinland-pfälzische Oppositionsführerin reagiert auf Nachfragen unserer Unterstützer

Julia Klöckner schreibt dazu weiter:

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass eine genaue Abgrenzung, was im Einzelfall eine Subvention darstellt und was nicht, in der Fachwelt nicht eindeutig gemacht wird. So unterstellt auch das von Ihnen angesprochene Kieler Institut für Weltwirtschaft einen sehr weiten Begriff, da in dieser Abgrenzung zum Beispiel auch Sozialtransfers zum Bereich der Subventionen gezählt werden.

Unabhängig davon, wie genau man letztlich den Begriff abgrenzt, ist der Abbau von Subventionen, wie Sie ihn berechtigterweise ansprechen, notwendig. Dafür sprechen allein schon Gründe der Effizienz und sich verändernder Berechtigungen einzelner Subventionen. Daher kommen Subventionen regelmäßig auf einen Prüfstand. Denn zwar mag es für die Einführung einer Subvention zunächst durchaus gute Gründe gegeben haben, doch leider besteht immer die Gefahr, dass eine einmal eingeführte Subvention als selbstverständlich erachtet wird und langfristig dem Markt schadet.

Politische Einigkeit besteht schnell in der pauschalen Einschätzung, dass Subventionen insgesamt begrenzt werden müssen. Kommt man aber in der Prüfung dazu, einzelne Subventionselemente zu begrenzen, werden regelmäßig von den Begünstigten öffentlichkeitswirksam Gründe vortragen, warum ausgerechnet diese Subvention weitergeführt werden müsse. Daher ist Subventionsabbau in der Praxis eine mühsame Aufgabe, der sich die Union trotzdem immer wieder stellt. Ich möchte auf das Beispiel der Steinkohleförderung hinweisen, die nach Jahren der kontroversen Diskussion endlich mit einer kurzen Übergangsfrist eingestellt wird. Dieser Erfolg des Subventionsabbaus ist bekannter als andere Abbauerfolge der letzten Jahre. Daran werden wir anknüpfen.

Außerdem möchte ich Ihnen sagen, dass auch die CDU in Rheinland-Pfalz diese Verantwortung ernst nimmt. Deshalb enthält das Wahlprogramm eine klare und feste Zusage an die Wählerinnen und Wähler: Wir werden die Sinnhaftigkeit aller Subventionen auf Landesebene überprüfen und gegeben falls Korrekturen vornehmen!

Wie Sie sehen, ist der Union der Abbau von Subventionen ernst. Es ist notwendig, dass die öffentlichen Haushalte nachhaltig konsolidiert werden und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden kann. Wie wichtig nachhaltig stabile öffentliche Haushalte sind, zeigen Beispiele wie Griechenland. Dort, wo öffentliche Haushalte nicht mehr konsolidiert werden, kommt es zu massiven finanzpolitischen und wirtschaftspoltischen Verwerfungen. Ähnliches wird die Union für Deutschland verhindern. Und daher werden wir in der Union auch in Zukunft Subventionen regelmäßig kritisch durchleuchten und soweit notwendig anpassen oder ganz aufgeheben.

Foto: Julia Klöckner, MdB (www.julia-kloeckner.de)
 

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