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9.05.2011

Ruprecht Polenz (CDU): Keine "Rasenmähermethode" beim Subventionsabbau

Außenpolitik-Experte sieht Notwendigkeit im Detail nach Einsparungen zu suchen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete kommentiert auf Nachfragen unserer Unterstützer weiter:

" Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist nur gegeben, wenn der Weg in den Verschuldungsstaat gestoppt wird. Vor allem vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist die Sicherung der öffentlichen Finanzen eine politische Schlüsselaufgabe und ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Nur eine durchgreifende Konsolidierungspolitik verschafft dem Staat Spielräume, um zu gestalten und den Bürger zu entlasten.

Dazu gehört auch der Abbau von Subventionen, wie Sie ihn berechtigterweise ansprechen. Dafür sprechen allein schon Gründe der Effizienz und sich wandelnder Notwendigkeiten einzelner Subventionen. Daher kommen Subventionen regelmäßig auf den Prüfstand. Denn es mag zunächst durchaus gute Gründe gegeben haben, warum man eine Subvention eingeführt hat, zum Beispiel nur vorübergehend zur erfolgreichen Überwindung der letzen Wirtschafts- und Finanzkrise. Es besteht aber leider immer die Gefahr, dass eine einmal eingeführte Subvention sich schnell als eine Art „Gift“ verfestigt.

Politische Einigkeit besteht in der pauschalen Einschätzung, dass Subventionen insgesamt begrenzt werden müssen. Subventionsabbau kann jedoch nicht bedeuten, einfach mit der berühmten „Rasenmähermethode“ alles gleichmäßig zu stutzen, sondern im Detail zu schauen, wo Einsparungen möglich sind, um das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und die gerechte Verteilung der Lasten in der Gesellschaft nicht zu gefährden.

Kommt man aber in der Prüfung dazu, einzelne Subventionselemente zu begrenzen, werden regelmäßig durch die Begünstigten öffentlichkeitswirksam Gründe vortragen, warum ausgerechnet diese Subvention weitergeführt werden müsse. Daher ist Subventionsabbau in der Praxis eine mühsame Aufgabe, der sich die Union trotzdem immer wieder stellt.

Ich möchte auf das Beispiel der Steinkohleförderung hinweisen, die nach Jahren der kontroversen Diskussion endlich mit einer kurzen Übergangsfrist eingestellt wird. Die Erfolge beim Subventionsabbau belegt auch ein Blick auf die Zahlen: Nachdem das Subventionsvolumen des Bundes im Jahr 2009 ca. 29 Mrd. Euro betragen hatte, beliefen sich die Steuervergünstigungen im Jahr 2010 bei ca. 25 Mrd. Euro. Im laufenden Jahr sollen noch einmal 7,5 Mrd. Euro an Subventionen abgebaut werden.

Auch möchte ich betonen, dass eine genaue Abgrenzung, was im Einzelfall eine Subvention darstellt und was nicht, in der Fachwelt nicht eindeutig gemacht wird. So unterstellt auch das von Ihnen angesprochene Kieler Institut für Weltwirtschaft einen sehr weiten Begriff, da in dieser Abgrenzung zum Beispiel auch Sozialtransfers zum Bereich der Subventionen gezählt werden.

Der Abbau von Subventionen wird dazu beitragen, dass die öffentlichen Haushalte nachhaltig konsolidiert werden und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden kann. Wie wichtig stabile öffentliche Haushalte sind, zeigen die Beispiele wie Griechenland um die Euroschwäche, die letztlich eine Schwäche der nationalen Haushalte ist. Dort, wo öffentliche Haushalte nicht mehr konsolidiert werden, kommt es zu massiven finanzpolitischen und wirtschaftspoltischen Verwerfungen. Deshalb werden wir in der Union auch in Zukunft Subventionen regelmäßig kritisch durchleuchten und soweit notwendig anpassen oder ganz aufheben.

Foto: Ruprecht Polenz, MdB (www.ruprecht-polenz.de)
 

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