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5.05.2011

Dr. Stefan Ruppert (FDP): Subventionskürzungen mit Augenmaß

Liberaler Innenpolitiker kommentiert Leserfragen zum Subventionsabbau

Dr. Stefan Ruppert kommentiert:

"Ähnlich wie der alle zwei Jahre erstellte Subventionsbericht der Bundesregierung verwendet die von Ihnen zitierte Untersuchung des Institutes für Weltwirtschaft Kiel ein breites Verständnis von Subventionen. Dabei ist zu bedenken, dass dieser umfassende Subventionsansatz einer weiteren Differenzierung bedarf, um als Maßstab für die Politik zu gelten.

So verstehen sich unter Subventionen nach dem angelegten Verständnis des Berichts auch Förderprogramme der Arbeitsagentur für Arbeit zur Eingliederung unterschiedlicher Gruppen in den Arbeitsmarkt, Finanzhilfen für die Kinderbetreuung oder auch Finanzhilfen an (halb-)staatliche Dienstleister wie Krankenhäuser und gesetzliche Krankenkassen. Eine Reduzierung oder gar eine Streichung dieser Subvention kann nicht als alleinige Antwort auf die
allgemeine Frage stehen wie wir die Subventionsausgaben reduzieren können, sondern muss immer abhängig von der gesamtgesellschaftlichen Notwendigkeit und den ansonsten eintreffenden Folgen beantwortet werden.

Als wichtig erscheint mir zudem ein Blick auf die gesamte Entwicklung der Subventionsausgaben und deren Ursachen. So führt die Untersuchung des Institutes für Weltwirtschaft Kiel in ihrer Aufstellung für die Jahre vor 2008 und 2009 eine allgemeine Reduzierung der Subventionen auf, welche sich je nach Bereich und Sektor unterschiedlich stark ausweist.

In den Jahren von 2000 und 2007 sind die Subventionen im Jahr durchschnittlich um 0,6 Prozent gesunken und machten in 2007 nur noch 5,9 Prozent statt der 7,3 Prozent (2000) am Bruttoinlandsprodukt aus. Dass die Subventionsausgaben in
2008 und 2009 sprunghaft angestiegen sind, die Einsparungen der letzten Jahre revidiert wurden und -- wie von Ihnen ausgeführt -- in 2010 ca. 164 Milliarden Euro erreicht hat, muss den besonderen ökonomischen Herausforderungen der
Finanz- und Wirtschaftskrise angelastet werden.

Mit diesen Überlegungen möchte ich betonen, dass Subventionen eben nicht nur den Charakter einer Verfälschung des Marktgeschehens in sich tragen, sondern ebenso ein zeitlich begrenztes Instrument für den Anschub von Projekten und
die Regulierung von Fehlentwicklungen darstellen. Als Liberale setzen wir uns grundsätzlich für die Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben und damit zu allererst für die Reduzierung der Subventionsausgaben ein. Bei alledem dürfen wir aber den Staat nicht seiner ordnungspolitischen Instrumente berauben. Eine Reduzierung der Subventionsausgaben muss nach einer maßvollen Überprüfung erfolgen, wofür wir Liberale das geeignete Auge und dies mit der Beratung zum Haushalt 2011 unter Beweis gestellt haben."

Foto: Dr. Jörg Ruppert, MdB (www.stefan-ruppert.de/Politisches/13551b1011/index.html)

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