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4.05.2011

Dr. Hofreiter (Grüne): 48 Mrd. Euro ökologisch schädlicher Subventionen abbauen

Verkehrspolitiker der Grünen zu Sparzielen und öffentlichen Finanzen

Dr. Anton Hofreiter schreibt dazu in seinem Kommentar:

"Notwendige Haushaltskonsolidierung heißt, auf kluges Investieren und Gestalten zu setzen, gleichzeitig generationsgerecht die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Die Bundesregierung beabsichtigt zwar, bei den Subventionen rund eine Milliarde Euro zu streichen, dies ist aber in Anbetracht von 48 Milliarden Euro ökologisch schädlicher Subventionen zu wenig.

Wir Grüne sind der Auffassung, dass wir den Haushalt durch einen Mix aus gerechter Einnahmeverbesserung und gezielter Ausgabenkürzung sowie mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft sanieren müssen. So
müssen neben konsequentem Subventionsabbau Krisengewinnler und die Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz muss nach oben und wir brauchen eine Vermögensabgabe. Auch unnötige Förderprogramme im Wirtschaftsetat müssen abgebaut werden.

Die Krise ist gleichsam auch eine Chance, unser Wirtschaften auf zukunftsfähige Strukturen umzuschalten, unsinnige Maßnahmen der Vergangenheit auslaufen zu lassen und Wahlgeschenke wie die Mehrwertsteuersenkung für Hotels zurückzunehmen. An all dies hat sich die schwarz-gelbe Koalition nicht herangewagt. Das bisher vorgelegte Sparpaket spart weitgehend bei den Schwachen. Sparpolitik muss aber alle mit ins Boot nehmen, wenn sie erfolgreich sein soll. Und Sparpolitik muss ebenso als Chance verstanden werden, Zukunft neu zu gestalten, also nicht zukunftsfähiges Wirtschaften zu beenden.

Als Beispiel die grüne Positionen zu Steinkohlesubventionen: Wir Grünen wollen die Subventionierung des Steinkohlebergbaus beenden. Ein Zustand, wonach der Steuerzahler jede geförderte Tonne Steinkohle mit aktuell fast 90 Euro bezuschusst, darf keine Zukunft haben. Weitere Steuermilliarden -- etwa für einen dauerhaften "nationalen Steinkohlesockel" -- sind angesichts der Lage der öffentlichen Kassen unverantwortlich. Vor allem aber dürfen durch einen fortgesetzten Bergbau keine neuen und zusätzlichen Altlasten und Ewigkeitskosten produziert werden. Aber: Wir wollen auch ein sozialverträgliches Ende ohne betriebsbedingte Kündigungen und soziale Verwerfungen.

Mehr zu diesem und anderen Themen finden Sie natürlich auch auf unserer Internetseite auf: http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/finanzen.html. "

Foto: Stefan Kaminski (http://www.toni-hofreiter.de/fotos.php)

 

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