3.05.2011
Gisela Piltz (FDP): Subventionsabbau Kernaufgabe der Bundestagsfraktion
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende reagiert auf Nachfragen
Die Düsseldorfer Abgeordnete schreibt:
"Zunächst stellt sich die Frage, was konkret als Subvention gelten soll, also, welcher Subventionsbegriff Maßstab sein soll. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) verfolgt einen eher weiten Subventionsbegriff und bezieht beispielsweise den Zuschuss des Bundes in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Die Erhöhung dieses Zuschusses durch die christlich-liberale Koalition um insgesamt 8,1 Mrd. Euro (gegenüber 7,2 Mrd. Euro 2009) zur Vermeidung weiterer Beitragssatzerhöhungen wertet das IfW damit als zusätzliche Subvention. Wer diesen Posten streichen will, muss den Versicherten aber auch sagen, dass der Beitragssatz weiter steigen wird oder woher das Geld sonst kommen soll.
Zweitens haben konkrete Subventionskürzungen sowohl bei Steuervergünstigungen als auch bei Finanzhilfen regelmäßige die Folge, dass sich die jeweils betroffene Bevölkerungsgruppe stark benachteiligt fühlt. Der vor Jahren fehlgeschlagene Versuch Hans Eichels etwa, den Umsatzsteuersatz für Schnittblumen auf den regulären Tarif zu heben, hatte beinahe eine Art Volksaufstand zur Folge. Daher muss nach unserer Überzeugung ein Subventionsabbau flächendeckend und im Gleichschritt mit einer spürbaren Steuerentlastung, insbesondere der mittleren und unteren Einkommen erfolgen.
Gleichzeitig ist die FDP der Auffassung, dass Subventionen grundsätzlich nur als Anschub sinnvoller Projekte dienen dürfen und daher degressiv und zeitlich befristet ausgestaltet sein müssen.
Die konsequente Reduzierung von Ausgaben und eine langfristig wirksame Eindämmung von Subventionen sind weiterhin ein Kern liberaler Konsolidierungspolitik. So konnte die Nettokreditaufnahme in den Beratungen zum Haushalt 2011 von den noch im vergangenen Juli im Regierungsentwurf ausgewiesenen 57,5 Mrd. Euro um 9,1 Mrd. € auf nunmehr 48,4 Mrd. Euro gesenkt werden.
Abschließend darf ich noch darauf hinweisen, dass es ja gerade die FDP war, die über Jahrzehnte, gegen erheblichen Widerstand bis hin zur Blockade der Parteizentrale, für den Abbau der Steinkohlesubventionen gekämpft hat. Dass Deutschland hier auf dem richtigen Weg ist, darf sich die FDP sicherlich anrechnen lassen, auch wenn wir uns sogar einen noch schnelleren Abbau hätten vorstellen können.
Aber der Subventionsabbau bleibt trotz der beschriebenen schwierigen Konstellation weiterhin eine Kernaufgabe der FDP-Bundestagsfraktion, denn auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen."
Foto: Gisela Piltz, MdB
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