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28.04.2011

EU-Kommission schwächelt beim Abbau von Subventionen

EU 2020-Strategie betont Reduzierung umweltschädlicher Subventionen

Die so genannten umweltschädlichen Subventionen (z.B. für Agrardiesel, Kerosin), die besonders von den Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne in den Antworten auf unsere Umfrage immer wieder angemahnt werden, sind auch in den Fokus der EU-Kommission gerückt.

91 europäische Organisationen fordern von der EU-Kommission, ihre Zusagen zur Abschaffung  von umweltschädlichen Subventionen einzulösen.

In einem Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigten sich verschiedenste Verbände besorgt, dass die Kommission noch keinen Fahrplan für den Subventionsabbau erarbeitet habe und damit ihr eigenes bisheriges Engagement sowie die Aufforderungen von EU-Parlament und Ministerrat ignoriere.

"Es ist widersinnig, dass heute immer noch öffentliche Mittel dafür aufgewendet werden, um die Zerstörung der Umwelt, von der wir alle abhängig sind, zu subventionieren", sagte Giuseppe Notarbartolo Di Sciara, Präsident der Artenschutzorganisation Tethys Research Institute. Auch die EU-Fischereireform und die Agrarreform würden offenbar ohne eine Analyse der ökologischen Auswirkungen der massiven EU-Subventionen in diesen Sektoren vorangetrieben.

Die EU-Kommission hatte sich im Jahr 2006 verpflichtet, bis 2008 einen Fahrplan zur Beendigung umweltschädlicher Subventionen vorzulegen, und dies ein Jahr später nochmals bekräftigt. Auch die EU-2020-Strategie aus dem Jahr 2010 betont die Notwendigkeit, umweltschädliche Subventionen abzubauen. Hinzu kommen nach Angaben der Verbände internationale Verpflichtungen sowie Aufrufe mehrerer Parlamente von EU-Mitgliedstaaten.

Eine 2009 veröffentlichte Studie für die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission listet Möglichkeiten auf, umweltschädliche Subventionen zu finden und zu bewerten. Die Ergebnisse fanden aber bisher keinen Eingang in offizielle Dokumente.

Foto: Wikipedia

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