27.04.2011

Im Interview: Beatrix v. Storch und Hans-Günter Lind

Subventionsabbau: Kooperationspartner ziehen Zwischenbilanz

Frau von Storch, Herr Lind, die Initiative „Subventionsabbau jetzt!“ geht in die nächste Phase – Zeit, ein erstes Fazit zu ziehen.
Wie beurteilen Sie die ersten Wochen der Initiative?

v. Storch: Rund 100 Abgeordnete haben uns geschrieben, das ist gut, aber noch nicht gut genug! Es gibt noch zu viele Unentschlossene – diese stehen jetzt im Fokus.

Lind: Richtig, gerade von Seiten der CDU/CSU muss deutlich mehr kommen: klar pro Subventionsabbau. Die FDP spricht sich innerhalb des bürgerlichen Lagers bisher am deutlichsten pro Reduzierung aus.

v. Storch: Es geht um das Geld der Bürger. Aus unserer Sicht stehen CDU/CSU und FDP hier in der Verantwortung. Nur sie können als Bundesregierung konkret Subventionen abbauen. Deshalb brauchen wir die Unterstützung der Bürger bei den noch unentschiedenen Abgeordneten – besonders jene aus dem Unionslager! Mit diesem Link schreiben Sie ganz einfach den Unentschiedenen.

Lind: Wenn sogar die Grünen alle (!) für Subventionsabbau sind, dann erwarten wir das erst recht von den Bürgerlichen in der Regierung! Die SPD hält sich zwar noch zurück, doch gibt es hier auch positive Signale pro Abbau. So hat der Abgeordnete Bernd Schellen in einer zweiten Reaktion auf die Verantwortung der Bundesregierung bei der Reduzierung von Subventionen zu Recht hingewiesen. Und dass er die SPD bei diesem Thema von der Koalition nicht ausreichend eingebunden sieht.

Was sehen Sie als weitere Ziele der Initiative?

v. Storch: Wir möchten von den unentschiedenen Abgeordneten eine klare Antwort, ob es den ernsthaften politischen Willen gibt, Subventionen zu reduzieren. Die Bürger sollen erfahren, wie es ihre Volksvertreter mit den Steuergeldern in Zukunft halten.

Lind: Wir Bürger wollen erfahren, wo genau der „Schuh drückt“ in dieser Frage. Denn in einer nächsten Phase muss klar sein, welche Subventionen abgebaut werden. Für Allgemeinplätze ist dann keine Zeit mehr.

Wie sehen die nächsten Schritte aus?

Lind: Wir rufen die Bürger, also alle Freunde und Mitglieder der Zivilen Koalition und des BürgerKonvents auf, an die unentschiedenen Abgeordneten zu schreiben! Diese Abgeordneten sollen sich nun eindeutig pro oder contra Subventionsabbau positionieren.

v. Storch: Wir sind gut vorangekommen, jetzt heißt es an die Bürger gerichtet: aktiv sein und gemeinsam für den Subventionsabbau kämpfen! Mit dem AbgeordnetenCheck haben wir dafür ein starkes Forum!

Foto: privat

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Kommentare

10.05. 10:34

Müller.Greven /BEREITS NOTIERT

Ihre Art, Mißstände aufzuzeigen. finde ich sehr gut !

30.04. 15:04

Peter Retzer

Es ist für mein Gemeinwesenverständnis sehr Zweifelhaft, wie Sie auf die Schnapsidee kommen, die FDP ist geschlossen für den Subventionsabbau!! Diese Damen und Herren sind für alles was in Ihren Kassen das Geld klingeln lässt. Unsere Parteienfinanzierung ist immer noch zu undurchsichtig. Ausserdem gibt es kein Verbot der Annahme von Geld für Abstimmverhalten!! Wir haben die größte Bananerepublik auf der ganzen Erde. Es ist im Prinzip bei uns kein politisches Handeln mit straffrechtlichen Folgen vorhanden. Wenn im Umsatzsteuergesetz steht: Es darf den verminderten Steuersatz nur für Dinge des Täglichen bedarfs geben und dann kommen Gesetze wie bei uns zu Tage, dann ist das im Grundsatz schon kriminell. Es hat jedoch keine Folgen. Alle Abgeordneten die jetzt für den Subventionsabbau sind werden bei den entsprechenden Abstimmungen dem Zwang der Fraktion und der Fakten und des gehorsam gegen die Regierung und welchen Ausreden auch immer nicht zum Abbau durchringen können. Es kann auch eine Direktzahlung eines Konzerns oder eines Verbandes sein, warum die Abstimmung gegen sein jetzt veröffentlichtes Gewissen ausfällt. Es ist der/dem Abgeordneten die Jake eben doch näher als die Hose. Es ist auch nach wie vor die Parteispendensache Kohl/CDU nicht aufgeklärt. Er hat den Spendern sein Ehrenwort gegeben. Dem Volk hat er einen Amtseid gegeben. Den hat er verletzt und trotz der Möglichkeit einer Beugehaft, im Gesetz vorgesehen, nicht sanktioniert. Außerdem ist bis heute kein Verfahren wegen Meineid auch nur angedacht. Siehe Bananen..... man tut den Früchten richtig unrecht.
Gruß
Peter

28.04. 14:07

Dr.Botho v. Chevallerie

Bei der unglaublichen Finanzmenge, die für Subventionen - z- T- verschwendet werden, ist eine Reduzierung mehr alsdringend geboten.
Doch sollte dabei keine "Rasenmäher-Methode" zur Anwendung kommen, sondern sorgfälltig geprüft werden was sinnvoll, was überflüssig und was evtl sogar schädlich - weil initiativhemmend - ist.
Viel Erfolg bei Ihrer Aktion
wünscht
B. v. Ch.

27.04. 19:42

S. Döring

Hallo,
welche Subventionen sollen eigentlich gekürzt werden? In vielen Fällen sind sie notwendig, z. B. hätte ohne Subvention keine Erneuerbare Energie vorangetrieben werden können.
Auch das Bildungswesen (Kita, Schule und Uni) ist im Grunde eine Subvention in die nachfolgende Generation, und da ist eine bessere Subvention dringend erforderlich.

Und was soll mit dem eingesparten Geld geschehen? Etwa die Steuern senken?
Ohne Beantwortung dieser Fragen werde ich die Petition nicht unterzeichnen.

Ich bitte hiermit um eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
S. Döring

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