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26.04.2011

Marco Buschmann antwortet auf Leserfragen

FDP-Rechtspolitiker im Dialog mit den Bürgern

Marco Buschmann betont in seiner Antwort, dass der Subventionsabbau Ziel liberaler Poltik bleibe. Weiter meint der Rechtspolitiker, dass dies sowohl wirtschafts- als auch haushaltspolitisch begründet sei.

Im Wortlaut führt Buschmann aus:

"Zunächst stellt sich jedoch die Frage, was konkret als Subvention gelten soll, mithin, welcher Subventionsbegriff soll Maßstab sein? Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) verfolgt einen eher weiten Subventionsbegriff und bezieht beispielsweise den Zuschuss des Bundes in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Die Erhöhung dieses Zuschusses durch die christlich-liberale Koalition um insgesamt 8,1 Mrd. Euro (ggü. 7,2 Mrd. Euro 2009) zur Vermeidung weiterer Beitragssatzerhöhungen wertet das IfW damit als zusätzliche Subvention. Wer diesen Posten streichen will, muss den Versicherten aber auch sagen, dass der Beitragssatz weiter steigen wird oder woher das Geld sonst kommen soll.

Nach unserer Überzeugung muss ein Subventionsabbau flächendeckend und im Gleichschritt mit einer spürbaren Steuerentlastung, insbesondere der mittleren und unteren Einkommen erfolgen. Gleichzeitig ist die FDP der Auffassung, dass Subventionen grundsätzlich nur als Anschub sinnvoller Projekte dienen dürfen und daher degressiv und zeitlich befristet ausgestaltet sein müssen. 

Die konsequente Reduzierung von Ausgaben und eine langfristig wirksame Eindämmung von Subventionen sind weiterhin ein Kern liberaler Konsolidierungspolitik. So konnte die Nettokreditaufnahme in den Beratungen zum Haushalt 2011 von den noch im vergangenen Juli im Regierungsentwurf ausgewiesenen 57,5 Mrd. Euro um 9,1 Mrd. Euro auf nunmehr 48,4 Mrd. Euro gesenkt werden.

Abschließend möchte ich noch auf zwei Beispiele hinweisen, in denen sich die FDP erfolgreich gegen Subventionen eingesetzt hat. Es war gerade die FDP, die über Jahrzehnte, gegen erheblichen Widerstand, bis hin zur Blockade der Parteizentrale, für den Abbau der Steinkohlesubventionen gekämpft hat. Das wir hier auf dem richtigen Weg sind, darf sich die FDP sicherlich zurechnen lassen. Wir hätten uns sogar einen noch schnelleren Abbau vorstellen können. Jedoch sind hierfür politische Mehrheiten erforderlich, die sich bei der häufig an den Tag gelegten Blockadehaltung der anderen Parteien beim Thema Subventionsabbau nur mühsam finden lassen. 

Das zweite Beispiel bezieht sich auf den Autohersteller Opel. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat 2010 eine staatliche Bürgschaft für Opel aus dem Deutschlandfonds abgelehnt. Eine staatliche Unterstützung für ein einzelnes Unternehmen hätte gravierende Wettbewerbsverzerrungen zur Folge. Dadurch würden Arbeitsplätze bei anderen Autobauern gefährdet. Vielmehr müssen alle Unternehmen gleich behandelt werden, sonst untergräbt man die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft."

Foto: Marco Buschmann, MdB

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