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15.04.2011

Dr. Joachim Pfeiffer (CDU): Abbau von Subventionen ist angezeigt

Waibliner Abgeordneter antwortet auf Nachfragen der Bürger

Dr. Pfeiffer geht in seiner Einleitung auf den aus seiner Sicht nicht klar wissenschaftlich geklärten Subventionsbegriff ein und erwähnt den vom Kieler Institut für Weltwirtschaft "weit gefassten" Subventionbegriff, der auch Sozialtransfers dazu zählt. 

Konkret meint der Abgeordnete:

Unabhängig davon, wie genau man letztlich den Begriff abgrenzt, stimme ich mit Ihnen überein, dass der Abbau von Subventionen angezeigt ist. Dafür sprechen allein schon Gründe der Effizienz und sich wandelnder Notwendigkeiten einzelner Subventionen. Daher kommen Subventionen regelmäßig auf den Prüfstand. Es gibt in der Regel zwar gute Gründe, warum eine Subvention eingeführt wird, zum Beispiel vorübergehend zur erfolgreichen Überwindung einer Wirtschafts- und Finanzkrise, wie wir sie hatten. Es besteht aber danach immer die Gefahr, dass sich eine einmal eingeführte Subvention verfestigt."

Dr. Pfeiffer ergänzt dazu:

"Politische Einigkeit besteht in der pauschalen Einschätzung, dass Subventionen insgesamt begrenzt werden müssen. Kommt man aber in der Prüfung dazu, einzelne Subventionselemente zu begrenzen, werden regelmäßig die Begünstigten öffentlichkeitswirksam Gründe vortragen, warum ausgerechnet diese Subvention weitergeführt werden müsse. Daher ist Subventionsabbau in der Praxis eine mühsame Aufgabe, der sich die Union trotzdem immer wieder stellt. Ich weise auf das Beispiel der Steinkohleförderung hin, die nach Jahren der kontroversen Diskussion endlich mit einer überschaubaren Übergangsfrist eingestellt wird. Dieser Subventionsabbau ist bekannter als andere Abbauerfolge der letzten Jahre. Wir werden daran anknüpfen."

Abschließend erläutert er die weiteren Schritte der Union:

"Der Abbau von Subventionen wird dazu beitragen, dass die öffentlichen Haushalte nachhaltig konsolidiert werden und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden kann. Wie wichtig nachhaltig stabile öffentliche Haushalte sind, zeigt das Beispiel Griechenland. Dort, wo öffentliche Haushalte nicht mehr konsolidiert werden, kommt es zu massiven finanzpolitischen und wirtschaftspoltischen Verwerfungen. Ähnliches werden wir als Union in Deutschland verhindern. Und dazu werden wir in der Union auch in Zukunft Subventionen regelmäßig kritisch durchleuchten und soweit notwendig anpassen oder ganz aufgeheben."

Foto: Dr. Joachim Pfeiffer, MdB

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