14.04.2011
Etliche der Bundestagsabgeordneten, die uns auf die Unfrage zum Subventionsabbau geantwortet haben, bekunden generell ihren Willen zum Sparen. Jedoch hat sich die Staatsverschuldung laut Bundesbank im Vergleich zum Vorjahr um 319 Milliarden Euro auf 2,08 Billionen Euro erhöht.
Die Zentralbanker erklären dieses enorme Schuldenwachstum mit der internationalen Finanzmarktkrise. Diese stehen in der Bundesrepublik allein mit gut 241 Milliarden Euro für die so genannten "Bad Banks" wie der WestLB, der Commerzbank und besonders mit der Hypo Real Estate in engem Zusammenhang.
Die Bundesregierung beabsichtigt bis 2015 einen Schuldenstand von 75,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Ob dies erreichbar ist vor dem Hintergrund eines unzureichenden Subventionsabbaus und der geplanten Transferzahlungen für klamme EU-Länder wie Griechenland oder Portugal, steht in den Sternen.
Aus der massiven Finanzkrise droht auch eine Vertrauenskrise der Parlamentarier, selbst aus den Reihen der Union wie von Bundestagspräsidente Norbert Lammert, gegenüber der Bundesregierung zu werden. Wie das "Handelsblatt" dazu meldet, fühlten sich Volksvertreter quer durch alle Fraktionen von der Kanzlerin und den zuständigen Fachministern nicht ausreichen einbezogen.
Foto: privat
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