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13.04.2011

Eckart v. Klaeden (CDU): Pauschaler Subventionsabbau nicht durchsetzbar

Staatsminister von Klaeden reagiert auf Bürger-Anfragen

Eckart von Klaeden schreibt zum Thema Subventionsabbau:

"Zunächst gestatte ich mir den Hinweis, dass  es eine genaue und allgemeingültige Definition zum Begriff der Subvention in der Fachwelt nicht gibt. So unterstellt das von Ihnen angesprochene Kieler Institut für Weltwirtschaft einen sehr weiten Begriff, da in dieser Abgrenzung zum Beispiel auch Sozialtransfers als Subventionen angesehen werden.

Die Bundesregierung legt demgegenüber in ihren seit 1967 erscheinenden Subventionsberichten, die sich allerdings auf Subventionen des Bundes beschränken, ausschließlich  Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zugrunde. In dem im Januar 2010 veröffentlichen 22. Subventionsbericht, der den Zeitraum von 2007 bis 2010 und damit auch die Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise umfasst, wird für 2010 von einem Gesamtvolumen der Subventionen des Bundes in Höhe von 24,4 Mrd. € ausgegangen, wovon 6,8 Mrd. € auf Finanzhilfen und 17,6 Mrd. € auf Steuervergünstigungen entfallen.

Die Bundesregierung hat im März 2006 Subventionspolitische Leitlinien erlassen, die u.a. vorsehen:

• Neue Subventionen werden nur gewährt, wenn sie sich gegenüber sonstigen Maßnahmen als das am besten geeignete, auch unter Kosten-Nutzen-Aspekten effiziente Instrument darstellen.
• Neue Subventionen werden vorrangig als Finanzhilfen gewährt und sind durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren.
• Neue Finanzhilfen werden nur noch befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet.
• Die Ziele der Finanzhilfen werden in einer Form festgehalten, die eine Erfolgskontrolle ermöglicht.
• Die Subventionspolitik der Bundesregierung orientiert sich an wachstums-, verteilungs-, wettbewerbspolitischen und umweltpolitischen Wirkungen.
• Auch bei bestehenden und bisher nicht befristeten und/oder nicht degressiv ausgestalteten Finanzhilfen wird eine Befristung und grundsätzlich eine Degression eingeführt.

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