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7.04.2011

Erik Schweickert (FDP): Subventionsabbau Ziel liberaler Politik

Subventionsabbau aber auch mit Schwierigkeiten verbunden

Der badische Liberale schreibt in seiner Antwort auf unsere Umfrage zur Problematik der Definition des Subventionsbegriffs:

"Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (lfW) verfolgt einen eher weiten Subventionsbegriff und bezieht beispielsweise den Zuschuss des Bundes in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Die Erhöhung dieses Zuschusses durch die christlich-liberale Koalition um insgesamt 8,1 Mrd. Euro (ggü. 7,2 Mrd. Euro 2009) zur Vermeidung weiterer Beitragssatzerhöhungen wertet das IfW damit als zusätzliche Subvention. Wer diesen Posten streichen will, muss den Versicherten aber auch sagen, dass der Beitragssatz weiter steigen wird oder woher das Geld sonst kommen soll."

Weiter meint Schweickert, dass konkrete Subventionskürzungen, sowohl bei Steuervergünstigungen, als auch bei Finanzhilfen, regelmäßig die Folge hätten, dass sich die jeweils betroffene Bevölkerungsgruppe stark benachteiligt fühlten. Der Pforzheimer Abgeordnete erläutert: "Daher muss nach unserer Überzeugung ein Subventionsabbau flächendeckend und im Gleichschritt mit einer spürbaren Steuerentlastung, insbesondere der mittleren und unteren Einkommen erfolgen."

Schweickert ist der Auffassung, dass "Subventionen grundsätzlich nur als Anschub sinnvoller Projekte dienen dürfen und daher degressiv und zeitlich befristet ausgestaltet sein müssen."

Foto: Prof. Dr. Erik Schweickert, MdB

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