30.03.2011

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Politik für Familien zahlt sich aus

Anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz startete die Initiative Familienschutz vor einigen Wochen auf www.AbgeordnetenCheck.de die Aktion „Familienfaire Sozialreform anpacken“. Während die rheinland-pfälzische CDU von Beginn an geschlossen hinter der Initiativ-Forderung stand, wollten sich die Christdemokraten in Baden-Württemberg bis zuletzt nicht für eine familiengerechte Sozialreform aussprechen und verwiesen statt dessen auf eine bereits „weitreichende“ Unterstützung für Familien. Die Quittung folgte letzten Sonntag.

Das einstige CDU-Stammland Baden-Württemberg wird demnächst von einem grünen Ministerpräsidenten regiert werden. Mit mehr als 10 Prozentpunkten Verlust verabschiedet sich die bürgerliche Koalition in Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Stefan Mappus aus der Regierungsverantwortung. Die aktuelle Debatte um Atomkraftwerke in Deutschland und das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart21, aber nicht zuletzt auch das Fehlen einer überzeugenden wertkonservativen und familienfreundlichen Leitlinie haben die CDU viele Stimmen gekostet. Dass es der baden-württembergischen CDU an einem familienfreundlichen Profil fehlt, zeigt nicht zuletzt auch die Tatsache, dass sich keiner der CDU-Entscheidungsträger für die Familienschutz-Initiative „Familienfaire Sozialreform anpacken“ aussprechen wollte. Trotz tausender E-Mail-Petitionen an die Landtagsabgeordneten wollte sich die CDU-Fraktion unter Peter Hauk nicht eindeutig für eine familiengerechtere Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme positionieren. Die sozialen Sicherungssysteme würden „die besondere Lage und auch Schutzbedürftigkeit der Familie schon jetzt sehr umfassend“ berücksichtigen, meinte beispielsweise die nun scheidende baden-württembergische Familienministerin Dr. Monika Stolz.

In Rheinland-Pfalz konnte die CDU unter ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner dagegen 2,4 Prozent zulegen. Schon mit ihrem Initiativ-Antrag „Für einen kinder- und familiengerechten Generationenvertrag“ auf dem 23. Bundesparteitag der CDU im letzten November hatte Klöckner deutlich gemacht, dass Familien mehr Unterstützung brauchen und sie bereit ist, diese umzusetzen. Kurz nach dem Start der Initiative „Familienfaire Sozialreform in Rheinland-Pfalz anpacken“ sprach sich dann auch der Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, im Namen der gesamten CDU-Fraktion für eine familiengerechte Reformierung der sozialen Sicherungssysteme aus. Im Interview mit Familienschutz bekräftigte Hans-Josef Bracht, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU in Rheinland-Pfalz, noch einmal das Ansinnen seiner Partei, die Erziehungsleistung der Eltern deutlicher als bisher anerkennen zu wollen, u.a. durch eine Beitragsstaffelung in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach der Anzahl der Kinder. Für die Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz hat es für die CDU zwar dieses Mal noch nicht gereicht, die Alleinherrschaft der SPD aber ist seit Sonntag beendet. Familienfaire Positionen zahlen sich eben aus.

Foto: Thomas Siepmann/pixelio.de

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Kommentare

13.10. 23:11

werwennnicht

@Steuerzahler Kinder können sich nicht entwickeln, zu sozialen und leistungsfähigen Menschen, wenn die Eltern keine Zeit für haben, da sie Geld verdienen müssen.
Die Ausgaben für Familie und Kinder sind die geringsten Ausgaben des Staates und ein Kind ist heutzutage, wenn man sich drum kümmern will, ein Garant für H4.

@Steuerzahler Dein Vorschlag sorgt nur dafür das noch weniger Kinder auf die Welt kommen und wären in der jetzigen Familienpolitik willkommen. Man sollte sich auch an das GG erinnern, einige deiner Aussagen sind gegen die Menschenwürde und fordern eine indirekte Selektierung. Wer ein Kind bekommen will soll zahlen und wer das Geld nicht hat darf keins haben. Vielleicht denkst du nochmal nach was Menschenwürde bedeutet. Und eine Familie zahlt mehr Steuern als ein Single.

Das Problem ist nicht das Geld sondern das die Politik nicht verstanden hat wie ein Kind sich gut entwickelt und wie wichtig Familien und Kinder sind für ein Land.

7.09. 18:46

Quax-von-Baden

Eine Reform der Familienpolitik ist überfällig. Denn eine guten Erziehung und Ausbildung ist eine Investition in die Zukunft. Wir sind eine der größten Wirtschaftsnation dieser Welt und wir haben keine Rohstoffe. Aber was wir haben sollten, sind Menschen mit gesundem Geist und guter Ausbildung. Und das fängt in der Familie an.
Aber was passiert hier ?
Während eine Familie mit 184,00 EURO Kindergeld abgespeist wird, werden für verhaltensauffällige Kinder bis zu 5.000,00 EURO monatlich pro Kind (in Worten fünftausend Euro)für Betreuung, Unterkunft und psychologische Begleitung bezahlt. Viel Geld das in vielen "ordentlichen" Haushalten fehlt.

3.09. 21:50

Steuerzahler

Komplette Abschaffung der Familienpolitik und des Familienministeriums.
Jeder Bürger sollte eine Sozialhaftpflichtversicherung abschließen. Und die Eltern sollten verpflichtet sein, dies für jedes neugeborene Kind ebenso zu tun.
Kommen die Eltern in eine soziale Problemlage, zahlt die Versicherung. Entwickeln sich die Kinder gut, verringern sich die Versicherungsprämien. Schlechtes Sozialverhalten, wie aggressives Verhalten oder Bildung von Banden können zu höheren Versicherungsprämien für die Kinder bzw. Jugendlichen führen. So werden die Eltern mehr in die Verantwortung gezogen anstelle der Steuerzahler. Das würde auch zur Entlastung der Lehrer und Sozialarbeiter führen. Entwickeln sich die Kinder sehr gut und ergreifen erfolgreich einen Beruf (oder studieren gar), könnte auch eine Teilrückerstattung von Versicherungsprämien erfolgen. Deutschland wäre sofort kein Paradies mehr für Profiteure des Sozialsystems auf Steuerzahlerkosten. Es lohnt sich dann nicht mehr das Harz 4 Einkommen mit mehr Kinder aufzubessern und mit falsch erzogenen Kinder die lernwilligen Mitschüler zur terrorisieren.

23.08. 16:26

Yvonne

Manchmal frage ich mich, ob es sinnvoll ist, meine kostbare Zeit (ich habe eine große Familie) zu verschwenden, regelrecht gegen Windmühlen zu kämpfen, wenn ich mich für die Belange der Familien einsetze. Anders kann ich es kaum noch betrachten, denn alle größeren familienpolitischen Entscheidungen laufen in den letzten Jahren auf die Zerstörung der Familie hinaus. Wie Don Quichotte keine Riesen besiegen kann, so können wir Aktiven Familienkämpfer nicht die Gleichgültigen aufwecken, die als "treues Wahlvieh" weiterhin Parteien wählen, die den Untergang unseres Landes vorbereiten.
Doch Resignation ist keine Lösung und unser Anliegen kein Phantom. Die Familie ist die unaufgebbare Wiege der Nation, sie ist Gottes Werk und deshalb allen Kampf wert.

2.05. 19:30

Horatio Nelson

In Großbritannien hat sich Folgendes kürzlich abgespielt: vor der letzten Unterhauswahl hat sich die "Liberal-Demokratische" Partei (in der Person ihres Chefs Clegg) vehement für die pauschale und totale Abschaffung von Studiengebühren - und würde spektakulärerweise ins Parlament gewählt. Inzwischen jedoch hat die diesbezügliche Abstimmung im Unterhaus stattgefunden und, siehe da, haben die Lib-Dems GESCHLOSSEN FÜR die ERHEBLICHSTE ERHÖHUNG dieser Gebühren gestimmt. Folglich ist Clegg (gelinde gesagt!) im Lande zum meist ungern gesehenen Wesen in der politischen Arena avanciert.

Nun hierzulande: a) Bayern (bekanntlich seit eh und je von Hackfleischhirnen "geführt"), bleibt als einziges stures Bundesland hinter dem höchsten Grad an Studiengebühren verschanzt (Seehofer/Spänle/Hardethauer..), b) Aussitzerin vom Dienst "Angie" hängt ihr Mäntelchen schon wieder naiv nach dem Winde, wenn es um diese wahrhaftigen KKW-Zeitbomben handelt, c) Kretschmann verläßt blitzartig die kämpferischen Töne gegen das verbrecherische S21 Debakelvorhaben fallen, während die SPD-Bw schon lange unsozial und verschwenderisch auch dafür ist, c) die "C"-"D"-U in Bw paßt bei ihrer "Familienpolitik" sauber zur berliner Partei-DDR-Linie (Stolz/Mappus/Gönner!), d) Lachnummer Hartz IV...... also, verlassen wir doch endlich diese Trauerliste.

Fazit: Hoffnung auf "Familienpolitik"... daß ich nicht lach'! Einzige Lösung: Politisches- bzw. Wahlsystem grundlich abändern.
Viele Grüße,
Horatio Nelson.

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