9.03.2011

Kampagne Subventionsabbau jetzt gestartet

Zivile Koalition und BürgerKonvent kämpfen gemeinsam für Subventionsabbau

Zivile Koalition und BürgerKonvent rücken das "heiße Eisen" Subventionsabbau in den Fokus

Bundesweite Initiative „Subventionsabbau jetzt!“ läuft auf AbgeordnetenCheck.de.

Die Bundesrepublik ächzt unter einer dramatischen Staatsverschuldung. Für 2011 ist ein Anstieg um fast 72 Milliarden Euro zu erwarten – die Gesamtlast der Schulden steigt dann auf die astronomische Summe in Höhe von 1,8 Billionen Euro! Allein in diesem Jahr sind rund 164 Mrd. Euro an Subventionen vorgesehen. Bei intelligentem Subventionsabbau gewinnt der Staat den notwendigen Spielraum zur Steigerung der Investitionen in wichtige Bereiche wie Bildung, Forschung. Und er schafft Spielraum für Steuerentlastungen für alle und fördert so das wirtschaftliche Wachstum. Die wird von führenden Experten wie Dr. Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft gefordert.

Die Initiative Zivile Koalition und der BürgerKonvent fordern deshalb:

1. Die konsequente Reduzierung von Subventionen

Konkret:

·         Mittelfristige Verringerung des Personalbestands im Öffentlichen Dienst
·         Lohnerhöhung im öffentlichen Bereich sollen hinter jenen im gewerblichen Sektor zurückbleiben
·         Starke Kürzung in der Landwirtschaft und Kohlebergbau

2.      Die Sanierung des Bundeshaushalts für die Zukunftrsfähigkeit des Landes

Konkret:

·         Sinnvolle Investitionen in Bildung und Forschung als wichtige Ressourcen
·         Spielraum für Steuerentlastungen für alle
·         Förderung des wirtschaftlichen Wachstums

Handeln wie gemeinsam, um die Zukunftsfähigkeit des Landes mit einem konsequenten Subventionsabbau zu sichern. Eine Reduzierung der staatlichen Finanzspritzen ist auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit: Nur wenn der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, unrentable Branchen nicht weiter alimentiert und die Subventions- und Steuerlast verringert, haben künftige Generationen eine Chance.

Machen Sie mit und fordern Sie die Politiker im Bund auf, die Aktion „Subventionsabbau jetzt!“ zu unterstützen. Schreiben Sie jetzt Ihrem Bundestagsabgeordneten.

Kommentar schreiben

Kommentare

14.04. 14:28

Hans-Albert-Buss-Stiftung

Kampagne des Bürgerkonvents „Subventionsabbau jetzt“
Beigefügter Appell der Hans-Albert-Buss-Stiftung
Mein Schreiben vom 03.08.2010/ Ihr Schreiben vom 19.08.2010

Sehr geehrter Herr Bosbach,

aus meinem dem Schreiben des Bürgerkonvents in Sachen Subventionsabbau beigefügten Appell zum Thema Berufspolitik ersehen Sie, dass ich trotz Ihrer Einwendungen an den Vor-schlägen hartnäckig festhalte, die ich Ihnen in meinem Schreiben vom 03.08.2010 gemacht habe.

Ich hoffe, dass selbige durch den Ihnen vorliegendem Appell ein wenig plausibler geworden sind. Es geht im Kern eben darum, dass Abgeordnete und Angehörige der Exikutive nicht durch ein rein menschlich durchaus verständliches Festhalten an ihren Einkommensquellen aus Mandat und Amt zu sachlich falschen Entscheidungen getrieben werden. Durch den 8-Jahres-Begrenzungsvorschlag der Stiftung – dabei Anspruch auf Diäten bzw. Gehalt auch für die zweite Legislatur- bzw. Amtsperiode auch bei Nichtwiederwahl oder Nichtwiederer-nennung- halte ich dies für gewährleistet.

Die Frage allerdings, wie man es einem Bürger ermöglichen soll, auch nach Ablauf der 8-Jahresfrist Talent und Arbeitskraft der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen, ohne durch Diät und Gehalt erneut in die oben geschilderte Versuchung zu geraten, ist schwierig zu beantworten, da der von Ihnen gebrachte Einwand zugegebenermaßen schwer wiegt. Um einer Lösung näher zukommen, müsste man m.E. zunächst einmal zwischen Abgeordneten- und Regierungstätigkeit unterscheiden.
So kann man durchaus der Meinung sein....

Das ganze Schreiben finden Sie auf der Kommunikationsplattform der Hans-Albert-Buss-Stiftung www.buss-stiftung.de

18.03. 12:35

Schweickhardt

Subventionen in jeder Form sind Betrug an der Allegemeinheit.
Ich kann nicht einsehen warum der dt Steuerzahler sich an der Entwicklung von zb Akkus für ecars mit 500 Mio beteiligen soll.
Ich als Verbraucher will nur günstigen Strom und nicht das Klima und vielen andere mehr retten.
Ich bezweifle sehr, dass die Vielzahl von Subventionen überhaupt einen volkswirtschaftlichen Nutzen bringen, im Gegenteil, das ist of nur Abzocke.
Gruß Gerhard Schweickhardt

11.03. 9:25

E. Paulen-Moskal

Subventionen wären vollkommen o.k., wenn sie den richtigen zukommen würden. Der kleine Handwerker der sich selbstständig machen möchte bekommt davon nichts ab. Er bekommt weder einen zinsgünstigen Kredit noch sonst irgendeine finanzielle Unterstützung. Auser
er kann genug Sicherheiten nachweisen. Die ganzen Subventionen bekommen nur die Großen,
obwohl Gewinne eingefahren werden. Gearbeitet wird mit allen möglichen Tricks.
Meine Forderung als kleiner Handwerker:
Subventionen sofort streichen!!!!

9.03. 18:20

E. Kühne

Eine Subventionshilfe soll zwingend eine zeitlich festgelegte Starthilfe sein.
Das ist für neu gegründete Firmen z.B. in Technologieparks auch der Fall.
Wird ein gewisser Umsatz überschritten oder sind 5 Jahre vorbei,
muß die Firma auf eigenen Beinen stehen können!!
Danach gibt es keine Hilfe mehr. Anderenfalls kann man gleich "Staatsbetriebe" aufmachen. Und dann ?? Danke, DDR!
Subventionen sofort streichen !

Seiten: 1