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20.11.2010

Sozialreform: CDU Rheinland-Pfalz dafür

CDU Rheinland-Pfalz fordert familiengerechte Reform des Sozialsystems

Auf dem Parteitag der CDU haben rheinland-pfälzische Delegierte einen Initiativ-Antrag „Für einen kinder- und familiengerechten Generationenvertrag“ eingebracht. Darin wird gefordert, die Beitragssätze in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach der Anzahl der Kinder zu staffeln. Dazu wäre die anstehende Anhebung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 01.01.2011 eine erste Möglichkeit, dies umzusetzen.

Bisher mißachte der Staat den generativen Beitrag von Erziehenden bei den Sozialabgaben. Dies gehe zu Lasten der intragenerationalen Gerechtigkeit, denn dadurch kommt es zu einer Umverteilung von den Erziehenden zu den Kinderlosen. Demografiebedingte Beitragssatzsteigerungen und Leistungseinschnitte betreffen alle Versicherten, unabhängig davon, ob sie selbst Kinder erzogen haben, oder nicht. Erziehende werden dadurch ungerechtfertigt benachteiligt, obwohl sie ihren generativen Beitrag leisten, und müssen die Folgen der Kinderlosigkeit Anderer finanziell in gleichem Maße mittragen.

Den Initiativantrag mit der Nummer Nr. C 101 hatten die Delegierten Julia Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im nächsten Jahr, Josef Rosenbauer, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, und weitere 27 Delegierte in Karlsruhe eingebracht. Er wurde wegen Zeitmangels auf dem Parteitag nicht mehr abgestimmt und an den Bundesvorstand der CDU überwiesen.

Voraussichtlich wird der Antrag gemäß der Empfehlung der Antragskommission an den Bundesfachausschuß Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU weitergeleitet. Diesem rund 40-köpfigen Gremium gehören Vertreter der Landesverbände und Vereinigungen der CDU Deutschlands sowie Experten aus dem Bundesfamilienministerium an. Vorsitzende des Ausschusses ist die saarländische Ministerin für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, Annegret Kramp-Karrenbauer MdL, ihre Stellvertreterin ist die Bundestagsabgeordnete Michaela Noll.

Hier können Sie den gesamten Initiativantrag lesen.

Bilder: cdurlp.de / bundestag.de / landtag.rlp.de

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