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10.10.2010

Sozialreform: Hedwig von Beverfoerde im Interview

Hedwig von Beverfoerde: Transferausbeutung der Familien beenden

FreieWelt.net: Die Initiative Familienschutz startet die Aktion „Familienfaire Sozialreform anpacken“ auf AbgeordnetenCheck.de. Darin fordern Sie die Beseitigung der Ungerechtigkeit gegenüber Eltern im Sozialsystem. Welchen Ungerechtigkeiten sehen sich Eltern denn ausgesetzt?

 

Hedwig von Beverfoerde: Ungerecht ist, daß ein Ehepaar mit drei Kindern weniger Rente beziehen wird als ein kinderloses Ehepaar mit ähnlicher beruflicher Biographie. Ungerecht ist, daß die Familie mit den drei Kindern auf einen großen Teil ihres Einkommens für die Kinder verzichtet, aber die gleichen Beiträge zur Rentenversicherung zahlen muß wie das kinderlose Paar. Ungerecht ist, daß diese drei Kinder die Rente des kinderlosen Ehepaares zahlen werden, obwohl diese viel weniger zum Erhalt unseres Sozialsystems beigetragen haben.

Daß Erziehung von Kindern nicht die Anerkennung in den Sozialsystemen erfährt, die ihr gebührt, das ist ungerecht. Unsere Sozialsysteme sind umlagefinanziert. Das Geld, das von der arbeitenden Generation für das Sozialsystem erwirtschaftet wird, wird direkt an die Rentner, die Arbeitslosen usw. ausgezahlt. Rücklagen für später werden keine gebildet. Eltern tragen also mit ihren Kindern essentiell dazu bei, daß dieses System weiterhin funktioniert. Aber statt Familien dafür zu belohnen, werden sie seit Jahrzehnten zunehmend belastet. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in mehreren Urteilen die Verfassungswidrigkeit des Sozialsystems angeprangert…

 

FreieWelt.net: Sie spielen hierbei u.a. auf das sog. „Trümmerfrauenurteil“ und das „Pflegeversicherungsurteil“ an. Was hat es damit auf sich?

 

Hedwig von Beverfoerde: Beim „Trümmerfrauenurteil“ ging es um den Fall einer 10fachen Mutter. Während sie selbst nur eine kümmerliche Rente von 347 DM bekam, erwirtschafteten ihre mittlerweile berufstätigen Kinder jeden Monat 8.500 DM für die Rentenkasse und bezahlten damit die Rente anderer Leute. Die Verfassungsrichter stellten damals fest, daß "die Erzieher von Kindern gegenüber Kinderlosen im Ergebnis erheblich benachteiligt“ werden. Sie stellten zudem klar, daß Kindererziehung tatsächlich bestandssichernde Bedeutung für das System der Altersversorgung hat, weil sich die als Generationenvertrag ausgestaltete Rentenversicherung nicht ohne die nachrückende Generation aufrecht erhalten läßt. Im „Pflegeversicherungsurteil“ hielten die Verfassungsrichter noch einmal fest, daß „Kinder großziehen (...) genauso eine monetäre Leistung (ist) wie die Beitragszahlung an sich“. Aus dieser Erkenntnis heraus formulierte das Bundesverfassungsgericht den Auftrag an den Gesetzgeber, Kindererziehung in den Sozialversicherungssystemen viel stärker zu berücksichtigen, sowohl bei der Höhe der Beiträge, als auch bei den Auszahlungen. Diesem Verfassungsauftrag aber kommt die Politik seit nunmehr fünf Legislaturperioden nicht nach. Die gravierende Ungerechtigkeit für Familien im Sozialsystem besteht nach wie vor. Kindererziehung wird bei der Rentenhöhe kaum und bei den Beiträgen überhaupt nicht berücksichtigt. Die Parteien haben einfach nicht den Mut, über kurzfristige Wahlinteressen hinaus zu denken und zu handeln.

 

FreieWelt.net: Wieso sind die Familien nicht längst aufgestanden und haben sich dagegen zur Wehr gesetzt?

 

Hedwig von Beverfoerde: Familien haben einfach nicht die Zeit und nicht das Geld um sich öffentlichkeitswirksam gegen die zunehmende finanzielle Ausbeutung zu wehren. Wer sich um mehrere Kinder kümmert, der kann nicht so einfach in die Hauptstadt reisen um dort für seine Rechte zu demonstrieren. Es gibt keine Elterngewerkschaft, die ihnen die Reise- und Übernachtungskosten für sich und ihre Kinder bezahlt. Stellen Sie sich allein den organisatorischen Aufwand vor, mit kleinen Kindern aus allen Winkeln Deutschlands zu einer Massenveranstaltung anzureisen… Zudem sind Familien bislang nicht gut genug vernetzt. Genau hier bietet der AbgeordnetenCheck nun eine radikal neue Möglichkeit, Familien in ganz Deutschland zusammenzuführen und ihnen eine Stimme zu geben. Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem alle Familien ganz direkt von zu Hause aus mit nur wenigen Klicks die Ungerechtigkeiten zur Sprache bringen und ein Ende der Transferausbeutung der Familien durchsetzen können. Die Zeit ist günstiger denn je.

 

FreieWelt.net: Gibt es einen aktuellen Anlaß, warum Sie Ihre Kampagne gerade jetzt gestartet haben?

 

Hedwig von Beverfoerde: Ja, den gibt es. Erst vor kurzem hat sich die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer erneut für eine Korrektur der langjährigen familienpolitischen Fehlentwicklung ausgesprochen. Ganz im Sinne der Urteile des Bundesverfassungsgerichts fordert sie einen Kinderbonus mit doppeltem Vorteil für die Eltern im Rentensystem. Eltern sollen künftig kleinere Beiträge zahlen und später eine bessere Rente erhalten. Darüber hinaus versprach sie, diesen Vorschlag aus Bayern heraus im Bund einzubringen. Wir begrüßen das Engagement von Frau Haderthauer und werden mit unserer bundesweiten Aktion im Internet ebenfalls für die gerechte Behandlung von Eltern in den Sozialsystemen kämpfen.

 

FreieWelt.Net: Was fordern Sie konkret?

 

Hedwig von Beverfoerde: Zum einen fordern wir eine deutlich stärkere Anerkennung von Erziehungsleistung (generativer Beitrag) bei der Höhe der Rentenauszahlung und zum anderen eine an der Kinderzahl orientierte Entlastung der Eltern bei der Höhe der Einzahlungen in die sozialen Sicherungssysteme.

 

FreieWelt.Net: Wie kann man sich an Ihrer Kampagne beteiligen? Was muß man dafür tun?

 

Hedwig von Beverfoerde: Auf der Internetseite AbgeordnetenCheck.de können Sie alle Bundestagsabgeordneten per E-Mail dazu auffordern, endlich eine verfassungskonforme familiengerechte Sozialreform anzupacken. Senden Sie dazu einfach eine E-Mail-Petition an jeden Bundestagsabgeordneten, von dem Sie eine Stellungnahme zu diesem Thema wünschen. Wenn Sie eine Antwort des Abgeordneten erhalten haben, schicken Sie diese bitte an die Redaktion des AbgeordnetenCheck.de. Alle Antworten werden dann auf dem AbgeordnetenCheck.de veröffentlicht. So können Sie genau verfolgen, welche Abgeordneten sich für oder gegen die Initiativen-Forderung ausgesprochen haben und wer sich noch nicht geäußert hat. Informieren Sie auch Ihre Familie, Freunde und Bekannte über diese Aktion, damit sich möglichst viele Menschen in Deutschland daran beteiligen. Je mehr Bürger in einem Wahlkreis aktiv werden, desto größer ist der Druck auf die Abgeordneten des Wahlkreises, sich für eine familienfaire Sozialreform einzusetzen. Gemeinsam mit vielen Bürgern in der ganzen Bundesrepublik können wir so dafür sorgen, daß die Transferausbeutung der Familien in den Sozialsystemen beendet wird.

 Zum Interview auf FreieWelt.net:

Tranferausbeutung der Familien beenden

Das Interview führte Kerstin Schneider

Foto: FreieWelt.net

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