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8.05.2010

Karlsruhe gestattet Milliardenhilfen - Verfassungsbeschwerde noch anhängig

Karlsruhe gestattet Milliardenhilfen – Verfassungsbeschwerde bleibt anhängig

Da Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag, mit dem die Professoren um Karl Albrecht Schachtschneider die Auszahlung der Milliardenhilfen für Griechenland verhindern wollten, abgelehnt.  Damit ist der Weg für die Auszahlung des Geldes zwar zunächst offen, die Verfassungsbeschwerde selbst bleibt jedoch in Karlsruhe anhängig.  Wie der „Focus“ berichtet, ließen die Verfassungsrichter offen, ob die Beschwerde zulässig ist.  

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(Bild: geralt/photoopia.com)

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