Zur Initiative

5.05.2010

Beatrix v. Storch: Milliardenhilfen für Griechenland sind nicht alternativlos

Beatrix v. Storch: Milliardenhilfen sind nicht alternativlos

„Man kann Griechenland nur aus eigenem nationalen Interesse empfehlen, aus der Währungsunion auszuscheiden. Dann kann es abwerten, seine Exporte, vor allem in der Touristikbranche, erhöhen und inländische, statt ausländische Arbeitskräfte beschäftigen. Die Schuldenfrage muss in einer europäischen Konferenz geregelt werden.

Die jetzt Griechenland aufgezwungenen Maßnahmen sind das Gegenteil von dem, was Ökonomen für solche Situationen empfehlen. Die Maßnahmen für Griechenland gleichen der Brüningschen Politik während der Weltwirtschaftskrise (1929), die allgemein als verhängnisvoll angesehen wird.  Es wird auch in Griechenland die Stimmung radikalisieren. Den Beginn haben wir bereits gesehen,“ so Joachim Starbatty, Professor für Volkswirtschaftslehre im Interview gegenüber FreieWelt.net. 

Das Totschlagargument der angeblichen Alternativlosigkeit der Milliardenhilfen für Griechenland, vorgebracht unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie SPD-Justiziarin Brigitte Zypries, ist in Wirklichkeit keins. Die Politik versucht nur immer, die Konsequenzen ihres Scheiterns möglichst weit nach hinten zu schieben, wissend, dass damit das Problem nicht gelöst, sondern nur vertagt wird. Es wird dramatische Konsequenzen geben- so oder so. Und ich denke: sie werden um so schlimmer, je länger wir warten, den Tatsachen ins Auge zu sehen.  Außerdem stellt sich auch rückblickend die Frage:

War es alternativlos die allseits bekannten griechischen Bilanzfälschungen über Jahre hinweg zu tolerieren?

Und wie kommen führende Politiker darauf, dass Griechenland die Kredite zurückzahlen kann, wo doch die korrupte und für die Misere verantwortliche Regierung weiterhin im Amt ist?  Und wenn eine neue Regierung wirklich das Ruder herumlegen würde wollen- kann sie es, gegen die Bevölkerung? Wo doch Ökonomen wie Christoph Weil von der Commerzbank den Erfolg der griechischen Sparziele für nahezu ausgeschlossen halten? Nicht einmal in der schwarz-gelben Koalition wird das geglaubt:  Die 25 Abgeordneten von CDU und FDP, die Merkel bei der Probeabstimmung in den Fraktionen die Zustimmung für die Milliardenhilfen verweigert haben, haben das nicht getan, weil sie ernsthaft davon ausgehen, dass Deutschland alles mit Zinsen zurückbekommt.  Sie wissen genau, dass das Geld hier für Gesundheit, Familie, Bildung, etc. fehlen wird. 

Schon jetzt haben Spekulanten angefangen, gegen Spanien zu wetten.  Sind dann bald Billionenhilfen „alternativlos“?  Dass Spekulanten auf diese Weise die Krise noch verschärfen ist in der Tat ein Unding. Das darf nicht sein. Die Darstellung vieler Politiker, die Spekulanten  hätten die Krise verursacht, ist aber schlicht gelogen.  Die Politik hat sie selbst verursacht.

Denn gegen sanierte Staatshaushalte kann man kaum wetten.  Doch Europas Regierungen häufen immer mehr Schulden an.  Soeben haben die Staatsdefizite der EU-Mitgliedsstaaten einen neuen Rekordstand erreicht.  Und natürlich werden die Steuerzahler in ganz Europa für diese Schulden aufkommen müssen.  Anderes Geld als das der Steuerzahler haben Staaten nämlich nicht.  Für Deutschland haben Schäuble und Rüttgers bereits angekündigt, dass die versprochenen Steuerentlastungen angesichts der Griechenlandkrise ausfallen werden.  Also keine Entlastungen und damit auch weniger Investitionen, weniger Konsum und folglich weniger Arbeitsplätze.  Die selben Leute, die die Griechenlandkrise durch bewussten Betrug oder Ignorierung dieses Betruges und durch die Missachtung des Willens der Bevölkerung haben entstehen lassen, machen jetzt aus der griechischen Krise eine gesamteuropäische.

„Dabei wäre Griechenland aus eigener Kraft in der Lag,e seinen Haushalt zu sanieren. Die griechische Bevölkerung muss der Ernst der Lage vermittelt werden, um die Konsolidierung politisch abzusichern. Die griechische Regierung muss sparen, angefangen beim aufgeblähten öffentlichen Dienst bis hin zu den überzogenen Verteidigungsausgaben. Der griechische Staatshaushalt umfasste im Jahr 2009 Ausgaben von umgerechnet 145,2 Mrd. US-Dollar, dem standen Einnahmen von umgerechnet 108,7 Mrd. US-Dollar gegenüber. Es geht also in der ganzen Diskussion um den möglichen griechischen Staatsbankrott um eine Differenz von etwa 36, 5 Milliarden US-Dollar.  Sparpotential bieten zum Beispiel die hohen griechischen Verteidigungsausgaben. Griechenland unterhält eine Armee von 134.000 Soldaten mit einem Militärbudget von 9.9 Milliarden Dollar. Im Vergleich dazu gibt das etwas gleichgroße Portugal nur 3,7 Milliarden Dollar für Verteidigung aus.“ (aus FreieWelt.net)

Und ja: Diese Sparmaßnahmen werden einige griechische Bürger hart treffen.  Dennoch sind sie die einzige Alternative.  Denn die Milliardenhilfen würden nicht bedeuten, dass der Staatsbankrott damit abgewendet wäre. Es sieht nicht danach aus, dass mit den Geldern strukturelle Reformen durchgesetzt werden, die nachhaltig eine Veränderung der Lage Griechenlands bewirken könnten. Es werden Liqiuditätsengpässe gestopft. Gläubiger, also z.B. deutsche und französische Banken warten auf ihre Zinsen. Da fließt das Geld hin und ist dann weg. Die Hilfen bedeuten auch, dass auch andere Staaten darauf spekulieren werden, ihre Haushalte nicht durch eine bessere Politik, sondern durch fremde Steuergelder „retten“ zu können.  Sie fordern einen Dominoeffekt heraus: Ein hochverschuldeter Staat nach dem anderen könnten zahlungsunfähig werden, während sich gleichzeitig selbst die etwas besser wirtschaftenden – wenngleich auch massiv kreditfinanzierten -  EU-Staaten immer weiter verschulden, um den anderen zu helfen.  Die dadurch zu befürchtenden Unruhen will man sich lieber nicht vorstellen.

Wollen Sie die Alternativlosigkeit Ihrer Entscheidungen nicht noch einmal überdenken, Frau Dr. Merkel?
   
 

Zur Initiative