13.09.2012

„Karlsruhe wird sich nicht zum Sündenbock abstempeln lassen“

Däubler-Gmelin wirft Merkel Heuchelei vor

Die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ist der Ansicht, dass Karlsruhe große Bedenken gegen den ESM hat, aber: "Die Richter haben gar nicht daran gedacht, sich die Rolle eines Sündenbockes für Europa, für die Eurorettung oder für die Politik von Bundestag und Bundesregierung zuweisen zu lassen“, erklärte die ESM-Kläger-Vertreterin nach der Urteilsverkündung.

Die SPD-Politikerin wirft der Kanzlerin Heuchelei vor: "Die Bundeskanzlerin ist jetzt plötzlich nicht mehr dagegen, dass Deutschland unbeschränkt zur Haftung herangezogen werden kann, obwohl sie früher immer dagegen gewettert hat".

"Die Heuchelei der Bundesregierung ist in den Tagen seit der Entscheidung der EZB am letzten Donnerstag richtig deutlich geworden", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Mehr unter: SWR.de

(GB)

Bildquelle: (Wikipedia/ Franz Richter)

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Kommentare

13.09. 14:22

Jürgen

Wieso Heuchelei?
Unsere Politik und unser hohes Gericht ist nur Goldman Sachs gegenüber verpflichtet und es läuft alles genau nach Drehbuch!
Nur der kleine, blöde deutsche Steuersklave ist noch etwas verunsichert und planlos.
Eine Regierungserklärung könnte vielleicht Aufklärung sorgen!

13.09. 13:17

Manfred Köhler

Wenn das Bundesverfassungsgericht "große Bedenken" gegen den ESM haben würde, wäre es wohl nur selbstverständlich zu verlangen, daß das Höchstgericht der BRD solchen Bedenken im Wege seiner Urteilsfindung auch hätte bedingungslos folgen müssen, was bedeutet, den ESM als grundgesetzwidrig in Fortfall geraten zu lassen. Dies hingegen blieb bekanntlich aus.
Geradezu unverantwortlich wäre es, wenn die Richter gewissermaßen aus Gründen der Eitelkeit ein deutlicheres Urteil vermieden haben sollten, nur weil sie, wie Frau Däubler Gmelin meint, sich nicht "die Rolle eines Sündenbockes für Europa, für die Eurorettung oder für die Politik von Bundestag und Bundesregierung" zuweisen lassen möchten.
Angesichts der abzusehenden Ereignisentwicklung in der Euro-Schuldenkrise wird sich das Bundesverfassungsgericht allerdings mit dem noch viel schwerwiegenderen Makel konfrontiert sehen, die Interessen des deutschen Volkes gegenüber den Bestrebungen zur Errichtung einer EU-Diktatur nämlich nicht hinreichend verteidigt zu haben.
Und nicht zuletzt: Bezüglich der wegen Heuchelei gescholtenen Kanzlerin müßte sich Frau Däubler Gmelin als ehemalige Bundesjustizministerin doch nur allzu gut an die Gepflogenheiten im BRD-Politzirkus erinnern und dürfte insoweit doch wohl kaum überrascht sein.

13.09. 10:27

Lilly

So wird es dann irgendwann in naher Zukunft in Berlin aussehen

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