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12.09.2012

„Einstieg in die Bankschulden-Union“?

Spannung vor Karlsruher Entscheidung wächst

Dass man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ist, gilt auch für die für heute, 10 Uhr, erwartete Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit des ESM-Gesetzes. Katja Kipping (Linkspartei) hofft zwar, dass »der kalte Putsch gegen das Grundgesetz« gestoppt wird, aber insgesamt ist die Stimmung unter den Klägern pessimistisch.

Kipping sagte weiter: »Wenn Karlsruhe nicht Ja sagt, dann muss das ganze Paket auf jeden Fall erneut in den Bundestag.« Schließlich handele es sich beim ESM um einen »Einstieg in die Bankschulden-Union Europa«.

Herta Däubler-Gmelin (SPD), die einen anderen Kläger vor dem Gericht vertritt, äußerte die Hoffnung, dass das Gericht bei seiner bisherigen Rechtsprechung bleibe, nach der der Bundestag das zentrale Kontrollorgan über den Verbleib von Steuergeldern sei.

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(oe)

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