21.08.2012
Dem einen ein Traum ist, dem anderen ein Albtraum
Bundesbank warnt vor unbegrenzten Anleihekauf durch EZB
Wenn die EZB wie Mario Draghi Anfang dieses Monats andeutete, wieder beginnen wird Staatsanleihen von hochverschuldeten Staaten der Eurozone aufzukaufen, könnte dies ohne Limit geschehen. Dies schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Den Schuldenstaaten der Eurozone würde dies sehr entgegenkommen. Sie könnten sich dann über die EZB-„Druckerpresse“ finanzieren. Für die auf Geldwertstabilität, also die Bekämpfung von Inflation, bedachte Bundesbank ist dies hingegen ein Schreckensszenario.
Bis jetzt bleibt der grundsätzliche Widerstand Deutschlands gegen die Anleihekäufe bestehen. „Die Bundesbank hält an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihekäufe des Eurosystems … mit erheblichen Stabilitätspolitischen Risiken verbunden sind. … Entscheidungen über eine möglicherweise noch deutlich umfassendere Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken sollten bei der Finanzpolitik beziehungsweise den Regierungen und Parlamenten angesiedelt sein und nicht über die Notenbankbilanzen erfolgen.“
Folgerichtig hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann im EZB-Rat gegen Draghis Pläne gestimmt. Die EZB hatte schon im Mai 2010 den Ankauf von Staatsanleihen auf den Weg gebracht – auch damals gegen deutschen Widerstand. Ziel des Programmes ist es, die Zinsen für Pleitestaaten wie Italien und Spanien zu drücken, diesen also die Aufnahme neuer Kredite zu erleichtern. Die Bundesbank kritisiert dies als unzulässigen Versuch, Staaten mit den Mitteln der Geldpolitik zu finanzieren.
Die Ankäufe durch die EZB sollen, behauptet EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, an die Bedingung geknüpft werden, dass die entsprechenden Ländern zuvor einen Hilfsantrag beim ESM stellen. Damit seien sie zu Reformen und Sparbemühungen verpflichtet. Sollte die EZB diese Regel in der Praxis jedoch aufweichen, gibt es keinen Anreiz für die Länder ihre Haushalte auszumisten. Die Zinsen würden dann als Regulator für die Staatsausgaben wegfallen und die Schulden auf Kosten aller Sparer „weginflationiert.“
Lesen Sie mehr auf: tageschau.de
(OS)
Bildquelle: (Pixelio.de/ SarahC.)
Aktionen
