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4.05.2010

Gabriel und Steinmeier: Merkel hat noch Öl ins Feuer gegossen

Gabriel und Steinmeier: Merkel hat Öl ins Feuer gegossen

Der SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion haben Bundeskanzlerin Merkel in einer gemeinsamen Erklärung vorgeworfen, im Rahmen der griechischen Schuldenkrise noch Öl ins Feuer gegossen zu haben.  Dabei betonten sie erneut, dass Merkel den Deutschen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai nicht die Wahrheit sagen wolle.

Die Bundesregierung wolle die Steuerzahler das zweite Mal für unverantwortliches Handeln von Banken und Spekulanten bezahlen lassen, sich aber gleichzeitig als Schutzengel der Steuerzahler gerieren.

Allerdings ist auch die SPD bereit, im Rahmen eines sogenannten Verantwortungspakets Milliardenhilfen für Griechenland mitzutragen.  Wichtigster Bestandteil so eines Pakets wäre eine Finanzmarktsteuer für alle EU-Mitgliedsstaaten.

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