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3.05.2010

Holger Müller (CDU): Missachtung des Volkes rächt sich jetzt!

Holger Müller (CDU): Jetzt rächt sich die Volksmissachtung!

Der NRW-Landtagsabgeordnete Holger Müller (CDU) hat die geplanten Milliarden für Griechenland sowie die Missachtung des Volkes bei grundsätzlichen Entscheidungen  kritisiert und auf die Lage der Kommunen verwiesen.  Wir veröffentlichen seine Stellungnahme im Wortlaut:
 

"Jetzt rächt sich, dass man das Volk bei grundsätzlichen Entscheidungen (wie zum Beispiel beim Lissabon-Vertrag) nie in europäische Entscheidungen eingebunden hat. Schon heute bestimmt Europa in den meisten Fällen die deutsche Gesetzgebung. Wir streiten uns dann vor allem in den Ländern und den Kommunen über alle möglichen übrig gebliebenen Fragen, obwohl die meisten wichtigen Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Und die Medien
berichten meines Erachtens auch zu wenig, denn es ist ja viel spannender zu berichten, welcher Minister gerade mal wieder einen Fehler gemacht hat als über unsere Zukunft. Ich gebe allerdings auch gerne zu, dass nach meiner
Erfahrung auch vielen Abgeordneten der Weitblick fehlt.

Zu Griechenland: eventuelle Kredite an Griechenland dürfen meiner Meinung nach nur nach eingehender Prüfung des IWF, der damit sehr strikt umgeht, gewährt werden. Die Gründung eines europäischen Fonds lehne ich kategorisch ab, denn dann
entscheiden wieder die "Klammen", wer das Geld bekommt und vor allem, wer es bezahlt.
Bei uns wissen viele Kommunen nicht ein noch aus und wir sollen das übertriebene Wohlleben anderer Völker finanzieren? Das kann doch irgendwie nicht richtig sein!"

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