7.08.2012

Klage vor dem höchsten deutschen Gericht

Murswiek: ESM-Vertrag dreifach verfassungswidrig

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat darauf hingewiesen, dass der ESM-Vertrag bereits jetzt die Finanzierung des ESM durch die EZB ermöglicht, sofern die EZB den ESM als Schuldner akzeptiert. Eine Änderung des ESM-Vertrages und eine neue Entscheidung des Bundestages seien dafür nicht erforderlich – ein klarer Verstoß gegen das Demokratieprinzip.

Außerdem weist der Freiburger Hochschullehrer darauf hin, dass Deutschlands Zahlungspflichten unbegrenzt seien. Die Behauptung, sie beschränke sich auf 190 Milliarden Euro, sei unzutreffend. Die Haftungsbeschränkung gelte nur gegenüber externen Gläubigern, nicht aber für Zahlungspflichten an den ESM, die unbegrenzt seien. Jedes ESM-Mitglied könne im Wege »revidierter erhöhter Kapitalabrufe« zu höheren Zahlungen herangezogen werden, wenn andere Mitglieder ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Daher könne die Zahlungsverpflichtung Deutschlands weit über den eigenen Kapitalanteil ansteigen, im Extremfall sogar bis auf 700 Milliarden Euro – das ist das gesamte Stammkapital des ESM.

Darüber hinaus sei für Kapitalerhöhungen zwar eine Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten erforderlich. Dies bedeute aber – so Murswiek – keineswegs, dass die Parlamente eine Kapitalerhöhung ablehnen könnten, wenn sie mit der Rettungspolitik nicht mehr einverstanden seien. Vielmehr seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, Kapitalerhöhungen beziehungsweise Rekapitalisierungen zu genehmigen, wenn dies zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des ESM erforderlich sei, beispielsweise, wenn das vorhandene Kapital durch Verluste weitgehend verbraucht sei, oder wenn es zur »Rettung« großer Länder wie Spanien und Italien nicht ausreiche. Mit dem ESM werde also ein Haftungsautomatismus etabliert, durch den der deutsche Steuerzahler letztlich für die Schulden aufzukommen habe, die andere Länder machen, ohne dass das deutsche Parlament darauf Einfluss hätte. Dies sei ein evidenter und äußerst schwerwiegender Verstoß gegen das Demokratieprinzip.

Murswiek ist Prozessvertreter des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bei dessen Klage gegen den ESM-Vertrag.

(oe)

Foto: Markus Vogelbacher / pixelio.de

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Kommentare

11.08. 20:21

Thomas

Ihr könnt Euch beruhigen denn der ESM wird versagen. Man kann ein schulden Problem nicht mit “mehr Schulden” heilen. Und wenn Geld drucken Reichtum schaffen könnte währe Simbabwe das reichste Land der Welt.

9.08. 11:02

Willi

Hallo Witz,
jedes EU Land ist total verschuldet.
Die Rettung einzelner Staaten, bzw. richtigerweise aller EU Staaten, erfolgt nur durch gigantisch neue Schulden.
Schulden sind der Grund der Krise.
Fazit: aus der Kriese kommen wir nur, wenn wir Wachstum generieren. Also neue Schulden.
Inflation! Reset! So löst man Probleme.
Was soll man dazu noch sagen.

9.08. 11:00

Matthes

Das kann selbst ich als Laie herauslesen. Aber unsere Politik interpretiert das nun mal anders. Aber die Auslegung und Umsetung wird von den Schuldenstaaten bestimmt. Und die nehmen wo sie kriegen können. Und unsere Politik scheint einverstanden zu sein, für die gesamte EU die Risiken zu übernehmen und zahlen zu müssen. Die schlüpfen alle schnellstens unter den Rettungsschirm und wer kommt für die "Rettungsgelder" auf? Der deutsche Steuerzahler. So denkt es sich jedenfalls Brüssel!

9.08. 4:36

Dr. Bürger

Dem Ökonomen Prof. Richard Wolff gelingt etwas Außergewöhnliches. Er beschreibt die tieferen Ursachen und historischen Hintergründe unserer weltweiten Krise komplett wertneutral, vergleichbar einem mechanischen Prozess und zeigt dabei klar konturiert auf, weshalb der Kapitalismus nichts anderes vermag, als sich selbst zu zerstören.

http://denkbonus.wordpress.com/2012/08/04/zu-reich-zum-uberleben/

Der ESM ist in keinster Weise eine Rettung oder gar Lösung, sondern kann nur den Versuch darstellen, ein durch dem Wirtschaftssystem imannenten Widerspruch zu noch längerer Lebenszeit zu verhelfen.

Kein Mensch spricht bisher ganz offizeill davon, worauf die Krise potentielll fußt. Entweder will man es nicht - oder man kann es nicht, weil damit eine Wirtschaftsordnung wie ein Kartenhaus zusammenfallen würde.

Lieber unternimmt man alle Anstrengungen - sogar auf Kosten ganzer Generationen von Menschen - dieses System aufrecht und am Leben zu erhalten. Es ist daher auch erklärlich, warum Wirtschaft zuweilen Krieg ähnelt, und warum Kanzlerin Merkel mittlerweile wie ein Diktator in Europa auftritt.

Nicht nur der deutschen Bevölkerung gegenüber, sondern anderen europäischen Volkern ebenso. Der Erhalt eines Systems, das Weniges Alles sichert, ist für diese Spezies alternativlos.

Mit Rettung hat dies nichts zu tun - eher mit Verkauf, möglicherweise Verrat.

8.08. 23:52

Volkhard K. Franz

Hinzuzufügen ist u.a. noch, dass der Gouverneursrat entscheidet, ob zusätzliche Gelder benötigt werden. Die Mitgliedsstaaten sind dann verpflichtet binnen 1 (!) Woche die angeforderten Gelder zu überweisen. Das Parlament hat kein Einspruchsrecht. Der ESM - Vertrag hat obendrein eine Ewigkeitsklausel und ist nicht kündbar... !
Darüber hinaus hatte der Bundestag mit 2/3 Mehrheit einem ESM zugestimmt und verabschiedet, der in dieser Form bereits veraltet war. Der neue ESM-Vertrag sieht ausdrücklich auch die Unterstützung von Banken in den Schuldenstaaten vor! Die frohe Kunde brachte Merkel aus Brüssel mit, zur Abstimmung in den Bundestag. Zuvor hatte sie sich mithilfe der SPD Opposition über den Wachtumspakt von Hollande und Monti erpressen lassen. Normalerweise nennt man soetwas Landesverrat.

8.08. 21:44

Lange

Der ESM ist nichts anderes als eine Blankoeinzugs
ermächtigung in unbegrenzter Höhe zu Lasten der Haushalte aller ESM Teilnehmerländer. Und das ohne jede Widerspruchsmöglichkeit. Sollte er in der vorliegenden Form durchgewunken werden, so ist die Pleite Deutschlands besiegelt!

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