3.05.2010
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass Deutschland in den nächsten drei Jahren 22,4 Milliarden Griechenland zur Verfügung stellen soll. Rechtliche Grundlage soll das neue "Gesetz zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion" sein, welches noch diesen Freitag im Schnelldurchgang Bundestag und Bundesrat passieren soll.
Nach der Sitzung informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Fraktionschefs im Bundestag über die Entscheidung der Regierung.
Die 22.4 Milliarden sollen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Kredit an Athen vergeben werden.
Das Gesetz soll, falls die beiden Kammern zustimmen, noch am Freitag von Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet werden.
(Foto: geralt/photoopia.com)
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Kommentare
3.05. 23:19
Peter Odendahl
Mein Kommentar ist, daß ich für den Rest meines Lebens keine der gegenwärtig im Bundestag vertretenen Parteien jemals wieder wählen werde. Wer einfach den "Maastricht-Vertrag" bricht (No-Bail-Out-Klausel Art. 104 b nicht beachtet) und so mit unserem Steuergeld umgeht hat bei mir jegliche Reputation verloren. Es müssen sich ab sofort neue politische Kräfte in unserem Lande formieren.
Gez.: Peter Odendahl, Finanz-Portfolio-Manager, seit 48 Jahren
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