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7.08.2012

Anschlag auf die Demokratie

Monti will Parlamente entmachten

Je länger die Schuldenkrise andauert, um so deutlicher wird klar, dass das Projekt Europa Tendenzen zur Entdemokratisierung in sich birgt. Jüngstes Beispiel für diesen sich gegenwärtig verstärkenden Trend sind die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti gegenüber dem Spiegel. Dort diagnostiziert er durch die Schuldenkrise Auflösungserscheinungen.

Monti: »Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas.«

Die Lösung, die er für dieses Problem anbietet, ist allerdings undemokratisch: Die Parlamente, fordert Monti, sollen in ihrer Funktion als Kontrollorgan reduziert werden; die Regierungen sollen freie Hand erhalten.

Weiterhin sagte er: »Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.« Mit anderen Worten: Die Integration Europas verläuft über die Entmachtung der Parlamente. Für den Technokraten Monti ist das sicher eine plausible Lösung, schließlich ist er kein demokratisch legitimierter Politiker, sondern bloß der Chef einer nicht durch Wahlen legitimierten Expertenregierung.

Mehr dazu auf spiegel.de

(oe)

Foto: Ruth Rudolph  / pixelio.de

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