3.08.2012

Anti-ESM-Kundgebung in München

Aufruf der Freien Wähler zur Kundgebung am 06.08.2012

Es dürfte dieser Tage auch dem Gutgläubigsten klar geworden sein, dass der ESM-Vertrag eine unbegrenzte Haftungssumme vorsieht – unter anderem die Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hat das gezeigt. Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, fühlt sich dadurch bestätigt. »Die Behauptungen der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE nebst Merkel und Schäuble, die Haftungssumme des ESM sei auf 700 Milliarden Euro begrenzt, stimmt nicht!

Alle Bürger und Politiker müssen das Bundesverfassungsgericht auf Knien darum bitten, diese unbegrenzte Haftung Deutschlands als Verstoß gegen das Grundgesetz zu erkennen und abzulehnen«, sagte er.

Aiwanger warnt vor der unbegrenzten Haftung Deutschlands für fremde Banken und Staaten, was »den Wohlstand in Deutschland und Europa mathematisch beweisbar vernichtet. Wer die Zinseszinsspirale der Staatsverschuldung der Eurozone noch einige Monate und Jahre weiterrechnet, dem wird angst und bange. Massive Schuldenschnitte sofort oder Kollaps des Systems mit der Tragik, dass auch bei einem Neuanfang die Haftung aufgrund des ESM weiterläuft. Die Gläubiger der Staatsschulden werden Merkel und Co. ein Denkmal errichten.«

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler führt neben zahlreichen anderen Bürgern und Institutionen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM. Die Freien Wähler treten 2013 erstmals zur Bundestagswahl an und lehnen als einzige Kraft der bürgerlichen Mitte ESM und Fiskalpakt ab.

Um auf die unbegrenzten Verpflichtungen durch den ESM aufmerksam zu machen, rufen die Freien Wähler München zu einer ortsfesten Kundgebung (kein Demonstrationszug) auf. Zeit: Montag, 6. August, ab 18:30 Uhr. Ort: Wittelsbacher Platz in München. Mit Hubert Aiwanger, MdL, Vorsitzender der Freien Wähler und Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL, Generalsekretär der Freien Wähler Bayern, europapolitischer Sprecher im Landtag, und Johann Altmann, Stadtrat der Freien Wähler in der Landeshauptstadt München.

Foto: Zivile Koalition e.V.

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Kommentare

5.08. 12:08

Dietmar Hartwig

Es ist löblich, dass mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen, was dieser unerträgliche ESM-Vertrag und der Fiskalpakt für uns tatsächlich bedeuten.
Das Verfassungsgericht aber auf Knieen anzuflehen, doch bitteschön eine für uns sachgerechte, vernünftige und vor allem unserem Grundgesetz entsprechende Entscheidung zu treffen - das geht mir letztlich zu weit.
Diese Damen und Herren Verfassungsrichter haben einen klaren Auftrag, der sich an den Vorgaben des Grundgesetzzes und nicht an politsichen Wunschvorstellungen von Frau Merkel oder eines Herrn Schäuble orientiert.
Es ist allerhöchste Zeit, dass mehr und mehr Bürger nichtnur aufwachen, sondern auf die Straße gehen und diesen "Volksvertretern" kräftig das bekannte "Wir sind das Volk!" um die Ohren hauen.

4.08. 12:10

Lange

Ich finde es sehr lobenswert das sich überhaupt eine Partei klar gegen den ESM ausspricht und das auch mit Aktionen deutlich untermauert.Der ESM ist nichts anderes als ein dauerhafter Topf für die Finanzindustrie Banken etc. um sich aus diesem Topf die Verluste bezahlen zu lassen.Die Informationspolitik der
Regierung dem Bürger gegenüber ist nebulös.Die Obergrenze von 700Mrd. ist Volksverdummung,da es im ESM Vertrag keine Obergrenze gibt!Falls Geld fehlt,müssen alle ESM Länder nachzahlen, ohne wenn und aber.Falls der ESM durchkommt,so
wird Deutschland geradewegs in die Pleite geführt!

3.08. 20:11

Roman Bodurka

Achtung, Achtung, Eilmeldung! -)

http://www.youtube.com/watch?v=KX63_Zvc93c

3.08. 17:14

Matthes

Der ESM ist ganz eindeutig eine Gefahr für die Zukunft Deutschlands. Und die Interpretation des ESM ist zwischen Merkel bzw. Schäuble und den EU-Schuldenländern grundsätzlich unterschiedlich. Aber die Mehrheit der Schuldenländer bestimmt die Umsetzung. Hört man dann noch den italienischen und französischen Ministerpräsidenten zu, was sie alles noch mit dem ESM vorhaben, fragt man sich schon, was Deutschland hier abgestimmt hat. Der ESM ist gegen Deutschland gerichtet und führt zur Insolvenz Deutschlands! Ohne dass Deutschland irgendwie Einspruch erheben könnte.
Ist das das Ziel unseres Parlaments? Das deutsche Volk hat da sicher andere Vorstellungen!

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