2.08.2012

Weidmann: Eurokrise nicht auf EZB abwälzen

Bundesbank wehrt sich gegen ESM-Banklizenz

Der Streit um unbegrenzte Mittel für den ESM kocht hoch. Der Pleitefonds könnte mit der Banklizenz - wie er ja gemäß Artikel 32 Ziffer 9 bereits hat - in Zukunft ohne jegliche Obergrenze Milliarden-Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufnehmen. Eine Staatsfinanzierung über die Notenbank verstößt allerdings gegen EU-Recht. Dagegen wehrt sich die Bundesbank und lehnt die unbegrenzte Banklizenz strikt ab. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte davor, die Eurokrise auf die EZB abzuwälzen und die Notenbank zu überfordern: "Egal, ob es um Zinsen geht oder um irgendwelche Sondermaßnahmen - am Ende läuft es immer darauf hinaus, dass die Notenbank für die Ziele der Fiskalpolitik eingespannt werden soll", sagte Weidmann.

Nach derzeitigem Stand stehen auch Spanien als viertgrößte Wirtschaftsnation Europas und Schwergewicht Italien auf der Kippe. Rund 17,8 Millionen Menschen waren im Juni in der Eurozone ohne Arbeit, das sind ganze zwei Millionen mehr als 2011. Ein Ende des Trends scheint nicht in Sicht, im Gegenteil, trifft die Eurokrise die Bürger in Zukunft noch härter.

Mehr unter: WirtschaftsBlatt.at

Foto: Daniel Gast / pixelio.de

Zur Initiative

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Kommentare

20.08. 13:33

Peter

Sehr geehrter Damen und Herren

Abgeordnete haben sich über die Massenzusendung von EURO-kritischen Bürgern über die Initiative der "Zivilen Koalition für Deutschland" sicher gewundert. Teilweise wurde sie auch von den Parlamentariern kritisiert.

Es müsste jedem Bürger klar sein, daß Staaten, die so tief in der Finanz-, Banken und Wirtschaftskrise stecken und seit dem Beitritt zum Euro es nicht geschafft haben, ihre Strukturen in Ordnung zu bringen dies auch weiterhin nicht schaffen.

Der EURO ist so nicht zu retten. Im Gegenteil, Deutschland wird so ebenfalls in die Finanzfalle mit hineingezogen. Wie kann man eine ESM installieren, die völlig losgelöst mit einseitigen Rechten (vollständige Immunisierung aller dort Tätigen) den Nationen Zahlungsverpflichtungen diktiert, welche nur der Schuldentilgung ihrer Nachbarn dient und die Banken aus ihren Haftungs-verpflichtungen befreit? Zudem wird dabei Kapital aus ebenfalls hoch verschuldeten Ländern kurzfristig abgezogen, so dass diese auch in eine Schuldenfalle geraten.

5.08. 10:18

Roman Bodurka

Als "gute Miene, zum bösen Spiel!" machen, erweckt der oberste Bundesbänker Jens Weidmann den Eindruck, als sei er in seiner Amtsführung völlig unabhängig.

Weit gefehlt, denn Parteien - Interessen- und Klientelpolitik tritt deutlich zutage. Schon der Begriff "Partei" enthält innerhalb der bestehenden Konkurrenzdemokratie von der Wortbedeutung her ein spalterisches Element. Ich verstehe mich daher innerhalb der bestehenden Parteiendemokratie(diktatur) als ein "Fremdkörper" im Parteiensystem, der in erster Linie das Gemeinwohl im Auge behalten will. Für das politische System werden (auch im Sinne eines wirksamen Minderheitenschutzes) daher mehr konkor-danzdemokratische Elemente eingefordert.

Heutzutage leidet die Politik auf allen Ebenen an einem zentralen Mangel: Starke, gut organisierte Grupppen vereinnahmen den Staat und seine Akteure, um ihre Sonderinteressen zu verfolgen – auf Kosten der Allgemeinheit, die in der Regel schlecht organisiert ist. Ein zentrales Ziel ist daher die Entflechtung von Staat und den Sonderinteressen starker gesellschaftlicher Gruppen (insbesondere wirtschaftlichen Interessen). Dies bedeutet u.a. die Ächtung von "Revolving Doors" (Wechsel aus der Wirtschaft in Staatsämter und zurück), das Verbot von Beirats- und Aufsichtsratsposten von Parlamentsmitgliedern in der Wirtschaft, das unbedingte Offenlegen aller Einkünfte, die Untersagung des "Leihbeamtentums" (Wirtschaftsvertreter, die Gesetzentwürfe in und für Ministerien abfassen), insbesondere Streichung aller Pensionen oder Übergangsleistungen aus öffentlichen Kassen. Um die Parlamente muß insoweit eine "Bannmeile" gezogen werden, als dass der Lobbyismus (gesetzlich) geächtet wird. Nur ein starker Staat kann Rechtsstaatlichkeit garantieren. Und ein starker Staat kann eben nur ein solcher sein, der nicht durch die Hintertür durch Sonderinteressen gelenkt wird.

3.08. 0:01

Lilly

Eine große Runde Mitleid für den "Club Med", die nur auf unsere Ersparnisse aus sind.
Vor dem Euro mußten diese Herrschaften mindestens das doppelte an Zinsen zahlen als mit dem Euro, heute jammern sie bei 6 %.

http://web.de/magazine/finanzen/euro-krise/15930060-ezb-loest-italien-...

2.08. 19:12

Lange

Scheibchenweise kommen nun die Einzelheiten des ESM Vertrages ans Licht.Also hat der ESM längst eine Banklizenz!Und das wollen die Zustimmer zum ESM nicht gewußt haben?Hat sich überhaupt jemand der MdBs diesen Vertrag vor der Abstimmung durch gelesen? Ich glaube kaum!

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