Zur Initiative

1.05.2010

Nüßlein und Silberhorn (CSU): Kein Freibrief für Griechenland!

CSU-Sprecher Nüßlein und Silberhorn: Kein Freibrief für Griechenland!

Der wirtschaftspolitische und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein und Thomas Silberhorn haben in einer gemeinsamen Presserklärung einen Freibrief für Griechenland abgelehnt. Die EU dürfe nicht zu einer Europäischen Transferunion verkommen.

Außerdem habe Griechenland durch falsche Statistiken hat Griechenland lange Jahre bewusst die EU getäuscht und sich den Zugang zum Euro-Raum erschlichen. Das Vertrauen der Bürger in die Währung und die Europapolitik stehe auf dem Spiel.

Deutschland dürfe Kredite an Griechenland – wenn überhaupt – nur als Ultima Ratio vergeben. Die "No-Bail-Out"-Klausel in Art. 125 der europäischen Verträge stelle bisher sicher, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss.

zur Presseerklärung

Zur Initiative