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1.05.2010

Gabriel: Merkel will Deutschen vor NRW nicht die Wahrheit sagen!

Sigmar Gabriel: Merkel will Deutschen vor NRW-Wahl nicht die Wahrheit sagen!

„Angela Merkel und ihre CDU/CSU/FDP-Koalition aber wollten die Deutschen
hinters Licht führen. Bis zur Landtagswahl in NRW am 9. Mai wollte sie den
Deutschen nicht die Wahrheit sagen.“, so das Büro des SPD-Chefs Sigmar Gabriel
in einem der Redaktion vorliegenden Schreiben zum Thema deutsche Steuergelder für
griechische Schulden.

Die Bundesregierung wolle offenbar die Steuerzahler das zweite Mal für das
unverantwortliche Handeln von Banken und Spekulanten bezahlen lassen, heißt es weiter.
Die SPD will ein Veto gegen Rettungsmaßnahmen für Griechenland einlegen,
wenn nicht auch eine Finanzmarktsteuer eingeführt, und Spekulanten Einhalt geboten wird.
Unter diesen Voraussetzungen wäre sie allerdings bereit, die Maßnahmen mitzutragen.


(Foto: Marcello Casal/wikimedia) 

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