12.07.2012

Vorsitzender Verfassungsrichter sagt:

"Deutschland auf dem Weg in die Ilegalität"

Der Vorsitzende Richter des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Ferdinand Kirchhof, sieht Deutschland in der EU-Schuldenkrise auf dem Weg in die Illegalität. Da Privatwirtschaftlicher Schaden zunehmend auf die Bürger abgewälzt werde, stecke Deutschland rechtsstaatlich in "Verfassungsnot", sagt Kirchhof in einem Beitrag der FAZ.

"Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen", sagt der Jurist. Das Parlament verliere immer mehr an Rechten und habe nunmehr lediglich die Rolle eines Beobachters eingenommen. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht, dem Kirchhof vorsitzt, zu demselben Schluss kommt.

Mehr unter: FAZ.Net

(GB)

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Kommentare

16.07. 12:39

Jürgen

Die etablierten Parteien haben sich allesamt hin zu kriminellen Vereinigungen entwickelt, die umgehend verboten gehören!!

14.07. 20:38

Lange

Genau so ist es.Alle Maßnahmen werden dem Erhalt des EURO/EU untergeordnet.Wichtige Abstimmungen im Parlament laufen in Windeseile kurz vor Mitternacht durch den Bundestag/Bundes
rat,als ob tagsüber keine Zeit dafür da wäre.Zur Zeit wird versucht durch die Politik Druck aufzubauen um das Bundesverfassungsge-
richt zum schnellen Durchwinken des ESM Vertrags zu bewegen.Das der ESM das Grundgesetz
bricht,stört die Regierung überhaupt nicht.So kann es allerdings nicht weitergehen in Deutschland.

13.07. 12:54

gast

Warnt vor einer Erosion des Rechts in der Krise der EU: Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D.,

Weshalb schiebt er dann keinen Riegel vor ????
Alles nur Geschwätz...........

12.07. 13:05

Willi

Bravo, genau so ist es die Hoffnung stirbt zuletzt.

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