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11.07.2012

Bundesbankpräsident zweifelt am „Rettungsschirm“

Verfassungsrichter befragen Weidmann zum ESM

Im Zuge des Eilverfahrens zum ESM hat Jens Weidmann seine Sicht auf die Euro-Rettungspolitik erläutert. Vor den Karlsruher Richtern kritisierte er den „Rettungsfond“ und machte deutlich: „Mit schierer Größe können wir die Probleme nicht lösen“ Zunächst machte er klar, dass das Gericht sich Zeit lassen kann. Der Finanzbedarf von Spanien und Zypern ließe sich auch abdecken, wenn der ESM noch nicht in Kraft ist – bei diesen beiden handelt es sich um die akutesten Brandherde.

Die Aussage Weidmanns förderte Erschreckendes zu Tage: Die Zustimmungsvoraussetzungen der Mitgliedsstaaten bei der Nachschusspflicht seinen unklar; und die Gremien des ESM könnten wesentliche Elemente autonom ändern.

Das Gericht fragte Weidmann auch nach den jeweiligen Folgen, die sich ergeben, wenn es zustimmt oder ablehnt. Weidmann sieht für beide Möglichkeiten Gefahren. Wenn der ESM sich verzögert, könnten die Märkte säuerlich reagieren, befürchtet Weidmann. Doch auch wenn der EMS „Hilfen“ bedingungslos auszahlen würde, könnte dies zu „enormen Verwerfungen“ führen. Eine rasche Ratifizierung sei also keine Gewähr dafür, dass sich die Krise nicht weiter zuspitzt.

Der Bundesbankpräsident zweifelt auch daran, ob der ESM dem Spannungsverhältnis zwischen Hilfegewährung und Eigenverantwortung gerecht werde. Anreize für solides Wirtschaften seinen in dem ESM-Vertrag mehrfach ausgehöhlt worden.

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Bildquelle: (Bundesbank.de)

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