11.07.2012
Niemand will dem Staat freiwillig Geld leihen, weil er nicht mehr kreditwürdig ist? Kein Problem, sagen die Autoren einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) – dazu kann der Staat seine Bürger doch verpflichten! Die Autoren haben nämlich festgestellt, dass die Bürger von Pleitestaaten über Geldvermögen verfügen, das man noch schröpfen kann. Deshalb schlagen sie vor, die »Reichen« zu einer Zwangsanleihe heranzuziehen.
Dass sie dabei allerdings nicht nur an die PIIGS-Staaten denken, sondern auch an Deutschland, zeigt ihr Rechenexempel, wonach ein Zwangskredit für Bürger mit einem Vermögen in Höhe von neun Prozent auf ein Vermögen von 250.000 Euro der Staatskasse 230 Milliarden Euro einbringen würde. Damit ließe sich die Staatsschuld in Richtung auf das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent drücken. Die von den DIW-Autoren ins Spiel gezahlten Zwangsanleihen würden allerdings so behandelt werden, als wären sie freiwillig gewährt worden, das heißt sie enthalten ein Ausfallrisiko, das sie in eine Vermögensabgabe umwandeln würde – kann der Staat nicht zurückzahlen, wäre es eben eine Steuer!
Noch handelt es sich bloß um eine Studie, allerdings wird die Idee bald begierig aufgegriffen werden. Insbesondere linke Politiker pflegen ihre Aversionen gegen den Mittelstand, das Rückgrat der Wirtschaft, und wollen ihn pressen, bis es nichts mehr zu pressen gibt. Und da Deutschland leidvolle Erfahrungen mit Zwangskrediten für den Staat hat, ist ganz offensichtlich Gefahr im Verzuge. 1970/71 zog die sozialliberale Koalition einen »Konjunkturzuschlag« ein, 1923 wurden Bürger mit einem Vermögen von über 100.000 Reichsmark zur Zeichnung einer Anleihe gezwungen – die die Inflation wenig später wertlos machte.
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(oe)
Bildquelle: (Pixelio.de/ Klaus Uwe Gerhard)