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9.07.2012

Graf Lambsdorff wirft Gericht »Unkenntnis« vor

Verfassungsgericht unter Druck

Morgen, am Dienstag, wird vor dem Bundesverfassungsgericht mündlich über die Klagen gegen das am 29. Juni vom Bundestag verabschiedete ESM-Gesetz verhandelt. Mehrere Dissidenten haben substanzielle Kritik gegen das im Eilverfahren durchgepeitschte Gesetz angemeldet. Die Befürworter werden unterdessen nervös: Sie versuchen, das Gericht unter Druck zu setzen.

Insbesondere der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff fuhr schweres Geschütz auf und warf dem Gericht in europäischen Angelegenheiten »Unkenntnis« vor.

Während der Vorsitzende des EP-Parlaments, Martin Schulz (SPD), ins gleiche Horn stieß, schwadronierte Bundestagspräsident von »heftigen Folgen«, die das Gericht bitteschön zu bedenken habe. Um was es eigentlich geht bei diesen Versuche, das Gericht unter Druck zu setzen, erklärte indes die Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V., Beatrix von Storch: »Die Kritiker verkennen, dass der alleinige Maßstab für das Bundesverfassungsgericht die Verfassung ist und nicht der europäische Zentralstaat. Sie fürchten das Urteil, weil sie wissen, dass die Verfassung das nicht hergibt.«

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(oe)

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