4.07.2012
Uneinigkeit in EU über Ausgestaltung des ESM-Vertrages
Auch Niederlande schwach geworden
Trotz erheblicher Bedenken hat der niederländische Senat dem Druck der EU nachgegeben und den ESM ratifiziert. 50 der 75 Senatoren stimmten am Dienstag dem „Rettungsschirm“ zu – mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Vor Beginn der Abstimmung wies Jan Kees de Jager, Finanzminister der Niederlande, darauf hin, dass die direkte Rekapitalisierung der Banken durch den ESM eine neuerliche Abstimmung erforderlich machen könnte.
Sowohl Parlament, als auch Senat müssten dann noch einmal abstimmen. Die EU-Kommission bestritt dies. Am Montag verlautbarte sie, dass der Vertrag für eine solche Rekapitalisierung nicht geändert werden müsste, also eine weitere Abstimmung nicht nötig sei. Aus Kreisen der deutschen Regierung heißt es indes, eine neuerliche Ratifizierung könne durchaus notwendig werden.
Neben Deutschland leisten die Niederlande und auch Finnland Widerstand gegen die Idee, den ESM Staatsanleihen aufkaufen zu lassen – diese Drei gehören zu den wenigen wirtschaftlich stabilen Ländern in Nordeuropa, die für solche Finanzierungstricks die Zeche begleichen müssten.
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(OS)
Bildquelle: (Pixelio.de/ Edeltraud Woydeck)
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