3.07.2012
Beatrix von Storch:
"Neue Phase im Kampf gegen ESM beginnt"
Die Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, lehnt den ESM auch nach seiner Verabschiedung durch den Bundestag letzten Freitag entschieden ab. »Der ESM zerstört unsere Demokratie, er ist eine Katastrophe für die Wirtschaft und die Steuerzahler in Deutschland – und er ist eine Gefahr für den Frieden in Europa«, erklärte sie.
Die Lasten, die die vermeintliche Eurorettung Deutschland aufbürde, würde das Land heillos überfordern. »Bei einem Bundeshaushalt von 300 Milliarden Euro können wir nicht die jährlichen Defizite von circa 350 Milliarden Euro der Krisenländer noch zusätzlich schultern. Dann haben wir keinen Cent mehr für irgendetwas hier.« Angesichts der dramatischen Folgen, die die fatale Entscheidung des Bundestages hätten, werde man nicht kleinbeigeben, sondern den Widerstand unbeirrt fortsetzen. »Die Zivile Koalition e.V. erwägt, Verfassungsklage zu erheben. Das Maß ist voll. Außerdem klären wir, was wir als Bürgerbewegung dagegen weiter unternehmen. 1,3 Millionen Protest-E-Mails über AbgeordnetenCheck.de waren ganz sicher erst der Anfang.« Damit hat eine neue Phase im Kampf gegen den ESM nun begonnen.
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