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30.04.2010

Grüne für Milliarden für griechische Schulden!

Grüne für Milliarden für griechische Schulden!

Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich in einem der Redaktion vorliegenden Schreiben für die Milliardenhilfen für Griechenland ausgesprochen. In dem Schreiben heißt es wörtlich es sei „völlig richtig, den Finanzierungsbedarf der Griechen über die nächsten drei Jahre durch Kredite der Euro-Länder und des IWF abzudecken.“ Gleichzeitig wird zugegeben, dass die griechische Regierung die Krise durch „Klientelpolitik, Korruption, Statistik(selbst)betrug, Duldung von Steuerhinterziehung, Missbrauch von EU-Fonds für schlechte Investitionen bei Massentourismus und nicht nachhaltiger Landwirtschaftspolitik, durch besonders hohe Militärausgaben und einen aufgeblähten öffentlichen Sektor“ selbst verursacht hat.

Auch die Grünen weisen darauf hin, dass Griechenland die Kredite, für die die deutschen (und europäischen) Steuerzahler haften, zurückzahlen muss. Diese Rückzahlung ist jedoch nach Ansicht praktisch aller Wirtschaftswissenschaftler unmöglich und laut dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms zumindest „unwahrscheinlich“.

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