2.07.2012

Erfolgsaussichten unklar

Klagen gegen ESM eingereicht

Insgesamt vier Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das ESM-Gesetz sind am Wochenende erhoben worden. Die Linksfraktion, eine Gruppe von Professoren, die Bürgerinitiative Mehr Demokratie – vertreten durch EX-Ministerin Herta Däubler-Gmelin – und als Einzelkläger Peter Gauweiler halten es für verfassungswidrig.

Bekanntermaßen ist man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand, so dass es verfrüht ist, über die Erfolgsaussichten zu spekulieren.

Positiv an diesen Klagen ist, dass sie überhaupt erhoben wurden – die Umstände der Verabschiedung waren skandalös. Anfang dieser Woche wird entschieden, ob und wann verhandelt wird.

Mehr dazu auf deutsche-mittelstands-nachrichten.de

(oe)

Bildquelle: (Pixelio.de/ Carlo Schrodt)

Zur Initiative

Kommentar schreiben

Kommentare

3.07. 14:05

Jürgen

Hallo Herr Lutz,
das sehen Sie richtig!
Den Schneid haben sie zwar nicht, aber allesamt Parteibuch!
Noch Fragen?

3.07. 14:00

Gizella Kranzl

Leider glaube ich auch nicht,dass das Verfassungsgericht noch was torpedieren wird.Dennoch halte ich es außerordentlich wichtig,dass man bis zum Ende gegen ESM kämpft!!!

2.07. 20:35

Thomas Lutz

Leider heist es eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus.
Was soviel heist wie die Verfassungsrichter werden es nicht wagen gegen ein Gesetz das am Bundestag und am Bundesrat durchgewunken wurde vorzugehen.
Jedenfalls wrden die Verfassungsrichter letzendlich das Gesetz nicht kippen.
Den schneid haben die nicht.

Und die Leute in Deutschland haben kein Vertrauen in das Verfassungsgericht.

Seiten: 1