30.06.2012

"Finanzielles Ermächtigungsgesetz eine Schande"

ESM in Nachtabstimmung durchgeboxt

Am Freitag den 29. Juni 2012 stimmten 15 von 16 Bundesländern dem Fiskalpakt und dem ESM im Bundesrat zu. Bereits zuvor gab es im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Fiskalpakt und ESM. Es dauerte von neun Uhr abends bis Mitternacht, ESM und Fiskalpakt durch beide Instanzen zu hieven. Damit hat sich der "Bundestag ... mit seiner mehrheitlichen Zustimmung zum ESM selbst entleibt" so Klaus Peter Krause in seinem Beitrag für FreieWelt.net. Nun ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an der Reihe über die Verfassunsgmäßigkeit des ESM zu entscheiden. "Eine Schande" nennt auch Hans Olaf Henkel das "finanzielle Ermächtigungsgesetz" und einen "schweren Schlag für die Demokratie". Gegenüber FreieWelt.net erklärte Henkel: „Es ist eine Schande, dass sich der Bundestag für ein solch finanzielles Ermächtigungsgesetz entschieden hat.

Die Abgeordneten haben unserer Demokratie einen schweren Schlag versetzt, denn mit diesem Instrument wird das Königsrecht des Parlaments, das Budgetrecht, ausgehöhlt."

Weiterhin sagte der ehemalige BDI-Chef: "Es ist auch eine Blamage für die Abgeordneten, denn den wenigsten von ihnen war wirklich klar, für was sie sich da entschieden haben. Jetzt ruht die Hoffnung auf dem Bundesverfassungsgericht. Aber darauf sollten wir uns nicht verlassen, denn wenn der Bundestag in so eklatanter Weise gegen den dokumentierten Volkswillen entscheidet, hilft nur noch die außerparlamentarische Opposition; solange bis solche Parteien im Bundestag einziehen, die sich für eine alternative Europolitik und ein föderales Europa und damit für die Mehrheit des Volkswillens einsetzen."

Bundespräsident Joachim Gauck, der laut Plan von Angela Merkel noch am Freitag das Gesetz unterschreiben sollte, hat nun zuächst dem BverfG Zeit zur Prüfung der vielen Klagen gegen den ESM eingeräumt. Die Richter in Karlsruhe sind nun am Zuge.

Lesen Sie mehr auf Zeit Online ("Satte Mehrheit, vieleZweifel")

Faz.net ("Karlsruhe prüft Klagen")

Spiegel Online ("Klagen gegen Rettungsschirm")

Bildquelle: (Pixelio.de/ M.E.)

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Kommentare

2.07. 20:16

Klaus

Ja, ich bin für den EMS & Fiskalpakt

weil ich mit Freiheit nicht umgehen kann,
weil ich es liebe der Arroganz zu dienen,
weil ich denken als lästig empfinde,
weil mir die Lüge näher ist als die Wahrheit,
weil Politiker immer wissen was für mich gut ist,
weil die Banken für sich selbst Verantwortung übernehmen,
weil Menschen nur Probleme machen,
weil Eigentum mehr Wert ist alles andere ...

"Freiheit zu geben durch Freiheit ist das Grundgesetz eines menschenwürdigen Reiches" Schiller

2.07. 17:11

george.higl

Ganz einfach, Washington bestimmt, was in Brüssel und Berlin bestimmt wird. Die Medien
schweigen und halten dicht. Komische °Demokratie° , wenn das Volk nichts zu sagen hat.

1.07. 22:00

gast

Den meisten Bundestagsabgeordneten soll nicht klar gewesen sein, für was sie sich entschieden hätten ! Ausser Stroh und ihre hoch bezahlten Gehälter/Diäten haben die wohl nicht im Hirn.
Der dümmste Michel hat inzwischen begriffen, dass der ESM/Fiskavertrag der Weg in die Knechtschaft ist, und das unwiderruflich.
Unvorstellbar.!!
Hier die Rede von Sahra Wagenknecht im Bundestag.

http://www.youtube.com/watch?v=A7i6gwDSTyo

1.07. 18:21

H. Steffens

Auch auf anderen europäischen Internetseiten (z. B. Spaniens, Italiens, Portugals...) finden sich zahlreiche Proteste gegen den EMS. Es brodelt nicht nur in Deutschland.
Man muss sich fragen, wie weit die eigentlichen Entscheider (denn das waren gewiss nicht unsere Politikdarsteller im Bundestag) noch zu gehen bereit sind. Wer kann ein Interesse daran haben, Europa verarmen zu lassen? Die wenigen Profiteure dieser Sauerei haben eh schon mehr als genug. Welchen "Mehrwert" brächte ihnen ein verarmtes, wütendes, eventuell auch aus Verzweiflung gewaltbereites Volk in allen Ländern Europas??

1.07. 14:29

Kevin Krämer

Die Einführung des ESM - Stabilitätsmechanismus kann niemals dem Volkswillen entsprechen! Hiermit gibt der Staat seine Souveränität auf und macht sich zum Sklaven, mit verheerenden Folgen für die Zukunft!

Hier wurde ein Demokratieabbau beschlossen, STOPPT diesen Irrsinn!!!

1.07. 13:22

Lilly

Hier eine Aufstellung über alle Volksverräter, die uns an die EU verscherbelt haben:

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120629_17_9045.pdf

1.07. 13:06

Volker Junghanns

Schlimm, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe anscheinend nicht ernst genug nehmen. Sie hätten durchaus die Möglichkeit gehabt, sich mehr über das, worüber sie abgestimmt haben, mehr zu informieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sonst so abgestimmt hätten. Ich bin sehr enttäuscht!

1.07. 9:54

Andreas

Merkwürdiges passiert in Deutschland .....
alle meinen es doch nur gut mit uns.

Warum kann ich das alles bloß nicht im Herzen fühlen? Warum fühl ich mich verraten, verkauft, benutzt ...?

Alles soll so bleiben wie es ist, zumindest soll es den Anschein haben, deshalb arbeiten Menschen, die etwas verändern wollen im Verborgenen zumindest gegenüber ihren Feinden. Huch?, habe ich Feinde gesagt .... wer sind denn diese und wo?

ICH GESTEHE DASS ICH DIE VERBINDUNG VON HOCHFINANZ UND POLITIK, WIE ES IM ESM GESCHEHEN SOLL, ZUM KOTZEN FINDE!!!!!!!!

.... ist das ein Putsch der Großbanken?
... wurde im Bundestag gerade über ein Ermächtigungsgesetz der Hochfinanz abgestimmt?

Alle europäischen Länder geben ihre Bürgerrechte bezüglich der Haushaltshoheit auf und übertragen es einer kleinen Gruppe von Menschen, die nicht gewählt sondern aus ihren eigenen Reihen ernannt werden.
Ferner wird dem ESM absolute Immunität verliehen gegenüber der Gerichtbarkeit, d.h. kein Nationalgericht und auch nicht das europäische Gericht kann bei Fehlverhalten, gesellschaftliches Rechtsempfinden aussprechen.
Der ESM kann zu jeder Zeit ihren Giralgeldbedarf erhöhen, währen die Bevölkerung im Zuge der Schuldenbremse zu Sparmaßnahmen verpflichtet werden können ... da es die Haushaltslage verlangt. Welche Technologie für Wachstum sinnvoll ist, entscheidet nicht mehr der Bürger. Unangenehm hierbei ist auch, dass Bildung, Studium, Medien etc. in die gleiche Falle rennen und das Denken der Menschheit beeinflussen.

Naja ....
wahrscheinlich dient alles nur zu unserer Beruhigung und die da oben sind ganz liebe Mamis und Pappis.

1.07. 5:54

Karoy52

Ab jetzt werde ich jeden Abend pünktlich um 20:oo Uhr schlagartig alle meine elektrischen Verbraucher für eine Minute einschalten! Das kostet so viel wie nichts, Da muss ich nicht zu irgendeiner Demo fahren.
Wenn alle Gegner der ESM Ermächtigungsgesetze das gleiche tun, wird sehr bald
das ganze Stromnetz jeden Abend um 20:00 Uhr zusammen brechen!
Nur so wird aus einer schweigenden Mehrheit eine bestimmende Mehrheit!
Herdplatten, Heizlüfter u.ä.

Es geht jetzt wirklich um unsere Freiheit!
Wir können sie bezwingen! Das geht!

30.06. 22:17

Andreas Veigel

Jetzt bitte
--Liste aller Abgeordneter, die mit Ja gestimmt haben veröffentlichen.
--unseren Bundespräsidenten "bearbeiten" und ihm Volkeswille zeigen.
--geeignete Inputs für das Verfassungsgericht organisieren.
--Anzeige wegen blockierter Internetseite?

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