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29.04.2010

Schäffler: Griechenlandhilfe wäre Rechtsbruch

Frank Schäffler im Interview: Griechenlandhilfe wäre Rechtsbruch

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler hat sich als einer der ersten klar gegen Finanzhilfen für Griechenland ausgesprochen.  Im Interview mit FreieWelt.net betont er jetzt noch einmal, dass eine Übernahme der griechischen Schulden ein Rechtsbruch wäre, der die Stabilität des Euros nachhaltig gefährden würde.

FreieWelt.net:  Sie haben sich gegen direkte Finanzhilfen für Griechenland und andere EU-Staaten ausgesprochen. Warum lehnen Sie die direkte Unterstützung ab?

Frank Schäffler: Die europäischen Verträge sehen vor, dass kein Land, aber auch nicht die EU und auch nicht die EZB für die Schulden eines Mitgliedslandes eintreten darf. Es wäre ein Rechtsbruch, der das Vertrauen in die Stabilität des Euro tief erschüttern würde

FreieWelt.net:  Die Bundesregierung hat ihre Absicht erklärt, Griechenland unter bestimmten Umständen finanziell direkt zu unterstützen. Wann muss Deutschland zahlen und in welchem Umfang?

Frank Schäffler: Derzeit hat Griechenland noch keine Hilfe angefragt. Die Finanzmärkte sehen die Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands sehr kritisch. Dies lässt sich insbesondere an den steigenden Renditen der Anleihen mit kurzen Laufzeiten ablesen.  

FreieWelt.net:  Wie hoch beziffern Sie die finanzielle Last, die auf die Steuerzahler zukommt, wenn dieses Beispiel Schule macht?

Frank Schäffler: Das ist nicht abzusehen. Allein Griechenland hat bis Ende 2012 einen Finanzierungsbedarf von mindestens 120 Mrd. Euro. Eine Entscheidung für eine Griechenland-Hilfe würde den Euroraum zu einer Haftungsgemeinschaft machen, was in der Konsequenz den Einstieg in einen europäischen Finanzausgleich bedeutet.

FreieWelt.net:  Was bedeutet das für die Stabilität des Euro?

Frank Schäffler: Sie wäre dauerhaft geschwächt. Die Stabilität des Euros ist eine tragende Säule unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wer dies in Frage stellt, gefährdet die Altersvorsorge von Millionen Menschen.

FreieWelt.net:   Was erwarten Sie als Parlamentarier in dieser Lage von der Bundesregierung?

Frank Schäffler: Recht und Gesetz einzuhalten.

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