20.06.2012
Minister wollen EU irreversibel machen
Der Bock soll Gärtner werden
Zehn europäische Außenminister – unter ihnen der deutsche Westerwelle – wollen die EU reformieren. Doch was sie vorhaben, lässt alle Alarmglocken schrillen, denn ihr Vorhaben dient dem unverblümt vorgetragenen Zweck, »die Europäische Union und den Euro irreversibel zu machen«, wie die Welt aus ihrem Zwischenbericht zitiert. Die Krise ist ihnen Anlass genug, um auf eine neue institutionelle Reform zu drängen.
Doch anstatt die Rechte der Kommission zu beschneiden, die sich durch Bürokratie und Unfähigkeit auszeichnet, soll sie auch noch gestärkt werden. Die Aufnahme Griechenlands in den Euro? Mitverantwortet von der Kommission! Nicht durchgeführte Kontrollen über die Verwendung von EU-Fördermitteln? Desgleichen! Und nun sollen Mehrheitsentscheidungen im Rat häufiger fallen als bisher und der Kommissionspräsident vom EU-Parlament gewählt werden. Dass auf diese Weise die gegenwärtigen Probleme gelöst werden können, kann bezweifelt werden.
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(oe)
Bildquelle: (Pixelio.de /Rudolpho Duba)
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