20.06.2012
Der ESM ist noch nicht in Kraft, da muss seine Konstruktion auch schon wieder verändert werden. Die Wirklichkeit hat die Konstrukteure eingeholt. Eigentlich hatten die vorgesehen, dass EU und EZB vor anderen Gläubigern privilegiert werden, doch das haben die Investoren bemerkt und damit begonnen, sich aus europäischen Staatsanleihen zurückzuziehen, was die Zinsen für Italien und Spanien in die Höhe schnellen ließ.
Also musste die entsprechende Klausel fallen. Problematisch bleibt allerdings immer noch zwei Konstruktionsfehler: Eine Entschuldung der Staaten, die Mittel aus dem ESM abrufen, findet nicht statt; außerdem wäre eigentlich eine neuerliche Ratifizierung nötig.
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(oe)